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Dienstag, März 19, 2024
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    Frankreich: „Akt 11“ der Gelbwesten

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    69.000 TeilnehmerInnen gingen am Samstag auf Frankreichs Straßen. Wieder kam es an vielen Orten zu Straßenschlachten mit der Polizei. Kräfte, die der Regierungspartei „La Republique en Marche“ nahe stehen, versuchen nun, mit den „Roten Schals“ eine Gegenbewegung aufzuziehen.

    Am elften Samstag in Folge sind in ganz Frankreich zehntausende Menschen in gelben Westen auf die Straßen gegangen, um gegen Präsident Macron und für zahlreiche soziale und politische Forderungen zu demonstrieren. Laut staatlichen Angaben waren im ganzen Land bis zum Abend 69.000 Menschen an den Protesten beteiligt und damit etwas weniger als in der vergangenen Woche, als 84.000 gezählt wurden.

    In der Hauptstadt Paris protestierten ca. 4.000 Gelbwesten. Hier sowie in den Städten Toulouse, Nantes und im normannischen Evreux kam es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei, die unter anderem Tränengas gegen die Gelbwesten einsetzte.

    Bei einer solchen Konfrontation auf der Pariser Place de la Bastille wurde der Aktivist Jérôme Rodrigues von einem Projektil am Auge verletzt, während er Live-Aufnahmen von der Aktion machte. Die Szene ist in seinem Video festgehalten, das er auf Facebook veröffentlichte:

    Nach Angaben der Präfektur wurden in Paris mindestens 22 Menschen festgenommen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Gewalt.

    Am Sonntag wollte sich in Paris erstmals eine Gegenbewegung gegen die Gelbwesten auf der Straße versammeln, die „Roten Schals“ (foulards rouges). Deren Initiator Laurent Soulié steht der Regierungspartei La Republique en Marche nahe. Inhalt der Bewegung ist laut der französischen Tageszeitung Le Monde das Eintreten gegen Gewalt und die Verteidigung der öffentlichen Institutionen in Frankreich. Bereits zuvor hatte es verschiedene Versuche des Regierungslagers gegeben, die Gelbwesten über die Gewaltfrage in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, was den wöchentlichen Mobilisierungen jedoch keinen nennenswerten Abbruch getan hat. Erst kürzlich hatte Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste zudem einen „Bürgerdialog“ ins Leben gerufen. Dieser erschien jedoch eher als Dialog der Regierung mit Bürgermeistern und als Versuch, das bürgerliche Lager hinter dem Präsidenten zu versammeln.

    Sie wollen den Aufstand mit Gewalt und Repression ersticken!

    Prominente französische Intellektuelle halten die Gelbwesten-Bewegung derweil für den Ausdruck einer tiefgreifenden Spaltung innerhalb der französischen Gesellschaft. Der Geograph und Buchautor Christophe Guilluy etwa erklärte am Wochenende im Interview in der Sendung Keiser Report des russischen Auslandssenders Russia Today: Er halte die Gelbwesten für „unaufhaltbar“, da sie als „organische Bewegung“ nicht durch Gewerkschaften oder politische Parteien erstickt werden könnten. Der französische Staat müsse jetzt entweder auf die Bevölkerung hören oder das Versammlungsrecht und andere Freiheiten beschneiden (Link).

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