Da die Bewegung der Gelbwesten sich weder durch kleinste Zugeständnisse beenden lässt, noch einfach im Sande verläuft, wird versucht, sie mit Gewalt zu beenden. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Viel wurde in den vergangenen Monaten in den Medien über die Proteste der Gelbwesten in Frankreich berichtet. Was dabei nie fehlen durfte, waren Bilder von brennenden Barrikaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Was dabei in den Medienberichten immer weiter in den Hintergrund gerückt wurde, waren die Forderungen der Bewegung. Über die Frage, von wem die Gewalt bei den Protesten der Gelbwesten und der SchülerInnen- und Studierendenproteste ausgeht, wird quasi nicht geschrieben. Warum auch?

Das französische Kollektiv „Désarmons-les !“ (Entwaffnen wir sie!) hat zahlreiche Fälle von brutaler Gewalt und Verletzungen von Demonstrierenden seit dem Beginn der Proteste am 17. November 2018 aufgelistet. Unter den 70 namentlich aufgeführten Fällen sind zahlreiche Schwerverletzte durch den Einsatz verschiedener Polizeiwaffen.

Eine Person wurde durch den Einsatz einer Tränengasgranate getötet, nachdem ihr diese am 1. Dezember ins Gesicht geschossen wurde. Mindestens vier Personen sind durch den Einsatz von GLI-F4-Granaten (kombinierte Tränengas- und Schockgranate mit 25g TNT-Sprengstoff befüllt) die Hände abgerissen worden. Mehrere Demonstrierende haben dauerhaft ihr Hörvermögen verloren. Hinzu kommen unzählige Knochenbrüche von Armen, Beinen und Rippenbrüche durch Schlagstockeinsätze und insbesondere Knochenbrüche im Gesicht (Kiefer, Jochbein, Nase, Kinn) durch den gezielten Beschuss mit Granaten. Weiter gibt es zahlreiche Verbrennungen durch Granaten und Verletzungen durch Granatsplitter.

Während der Proteste wurden Tausende festgenommen, zudem sollen bereits rund 1.000 Demonstrierende wegen ihrer Teilnahme an der Bewegung verurteilt worden sein. Immer härter trifft es auch die bekannten Gesichter der Bewegung, die gezielt verhaftet werden, um die Dynamik der Bewegung zu brechen. Bisher ohne jeden Erfolg!

Frankreich, Ungarn, Serbien: Proteste in Europa gehen weiter

Nun kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe an, noch härter gegen die Bewegung vorgehen zu wollen. Dazu wird auch eine Verschärfung des Demonstrationsgesetzes geplant. Seine Anwendung soll unter anderem die OrganisatorInnen unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafen. Auch die Einführung eines Vermummungsverbots war in den vergangenen Wochen immer wieder im Gespräch (Link).

Was die Herrschenden in Frankreich jedoch nicht sehen, ist, dass sie ihre Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung zwar noch immer weiter steigern können und vielleicht können sie damit diese Bewegung zunächst ersticken. Sie legen damit jedoch nur den Grundstein für eine noch größere Bewegung. Solange sie nicht die Probleme der Menschen lösen, sondern sie vergrößern, werden sie zu ihren eigenen Totengräbern.