Französische Regierung beschließt den Einsatz von Einheiten der Armee zur Terror- und Aufstandsbekämpfung gegen die „Gelbwesten“.

Bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch hat die französische Regierung beschlossen, bei den kommenden Demonstrationen der „Gelbwesten“ Elitesoldaten der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle“ einzusetzen. Sie sollen öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen sichern, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux ankündigte. Die Polizei könne sich damit auf die Sicherung der öffentlichen Ordnung konzentrieren, begründete Griveaux die Maßnahme.

Laut Regierungsangaben sei der Plan, dass die Soldaten nicht in den direkten Kontakt mit gewalttätigen DemonstrantInnen kommen. Wie die mit Kriegswaffen ausgestatteten Elitesoldaten auf eine unbewaffnete Gruppe verärgerter DemonstrantInnen reagieren sollen, scheint indes unklar. Rund 7.000 Soldaten seien für den Einsatz eingeplant.

Französische Sicherheitsexperten kritisieren die Entscheidung der Regierung scharf. Die Gelbwesten seien keine „reale und unmittelbare Bedrohung für das Leben der Franzosen“. Dies sei aber Voraussetzung für den Einsatz der Armee im Inneren.

Um den Einsatz dennoch zu rechtfertigen, spricht die Regierung nicht mehr von DemonstrantInnen sondern von „Aufrührern“: „Wir gehen vom Prinzip aus, dass diese Versammlungen Versammlungen von Aufrührern sind, die nichts anderes im Sinn haben, als Unruhen zu verursachen und daher sofort aufzulösen sind“, so der Staatssekretär des Inneren, Laurent Nuñez.

Nach den Ausschreitungen vergangenes Wochenende wurde der Pariser Polizeipräfekt entlassen. Ihm wird die Verantwortung für das Geschehen zugeschrieben, da er einen zurückhaltenden Gebrauch des polizeilichen Waffenarsenals angeordnet haben soll. Von einer Zurückhaltung dürften die meisten TeilnehmerInnen der Demonstration derweil wenig mitbekommen haben.

„Wir waren zu nett, darum die Gewalt heute.“ – Gelbwesten zerlegen Champs-Elysées

Für die kommenden Demonstrationen wurde der volle Einsatz der neu verabschiedeten Maßnahmen angekündigt: Demonstrationsverbote für bestimmte Orte, spontane Auflösung von Demonstrationen, wenn sie „verdächtige Tendenzen“ haben, massenhafte präventive Festnahmen, „Markierungen“ von Verdächtigen mit chemischen Flüssigkeiten und Drohneneinsätze. Außerdem sollen die Champs-Élysées in Paris sowie zentrale Zonen in Bordeaux und Toulouse für Demos verboten werden. Dies war jedoch auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall.

In Nizza will die Regierung am Samstag zudem Demonstrationen der Gelbwesten ganz verbieten, teilte Bürgermeister Christian Estrosi mit, denn am Sonntag ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast in der Stadt.

Laut aktuellen Umfragen sympathisieren nach wie vor 57 Prozent der Menschen in Frankreich mit den Gelbwesten. Außerdem spricht sich eine überwältigende Mehrheit für die Kernanliegen der Proteste aus: 86 Prozent der Befragten waren für eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. 78 Prozent fordern zudem eine „Erneuerung der Institutionen und der Demokratie“.

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