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Freitag, März 29, 2024
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    „Wir waren zu nett, darum die Gewalt heute.“ – Gelbwesten zerlegen Champs-Elysées

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    Bei den schwersten Auseinandersetzungen in der Pariser Innenstadt seit Dezember entglitt der Polizei die Kontrolle. 10.000 Gelbwesten hatten sich in der französischen Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Ländern kam es am Wochenende zu Massenprotesten.

    Paris war an diesem Wochenende die Stadt der Demonstrationen. Im Osten der französischen Hauptstadt protestierten mehrere zehntausend Menschen beim „Marsch des Jahrhunderts“ für mehr Klimaschutz – ebenso wie in über 200 anderen französischen Städten und nur einen Tag nach den weltweiten „Fridays for Future“-Aktionen, an denen sich auch mehrere zehntausend französische SchülerInnen beteiligt hatten. Die DemonstrantInnen forderten die französische Regierung auf, den Klimawandel zu bremsen.

    Deutlich handfester ging es in der Pariser Innenstadt zu, wo am Nachmittag Rauchschwaden aufstiegen. Dort standen 10.000 „Gelbwesten“ einem Aufgebot von 5.000 Polizisten mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern gegenüber. Die Gelbwesten-Bewegung hatte ihre Mobilisierung für diesen Samstag – das 18. Protestwochenende in Folge – vor allem auf die Hauptstadt konzentriert. Die Aktionen entwickelten sich zu den heftigsten Straßenschlachten seit der Adventszeit, vor allem auf den Champs-Elysées und rund um den Arc de Triomphe. Trotz Großaufgebots und Bewaffnung verlor die Polizei dort die Kontrolle. Auf zahlreichen Bildern sind brennende Barrikaden und Fahrzeuge zu sehen. DemonstrantInnen warfen Pflastersteine und Rauchbomben auf die Polizei. Boutiquen auf dem Prachtboulevard wurden geplündert, das Nobelrestaurant Fouquet’s verwüstet und angezündet, eine Bankfiliale in Brand gesteckt, ebenso einige Kioske. Das Ganze unter Sprechchören gegen den Kapitalismus und die Polizei. Spiegel Online zitiert einen Demonstranten mit den Worten: „Wir waren zu nett, darum die Gewalt heute.“

    Nach offiziellen Angaben des französischen Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Samstag 32.000 Menschen im Rahmen der Gelbwesten-Aktionen auf die Straße. Ein Anlass für die verstärkte Mobilisierung in die Hauptstadt dürfte das Ende des „Bürgerdialogs“ von Präsident Macron zum Wochenende gewesen sein. Die Gelbwesten hatten diese Veranstaltungsreihe abgelehnt und als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet, was auch am Samstag auf zahlreichen Transparenten aufgegriffen wurde. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur AP: „Es war unnötig und hat nichts erreicht. Wir sind hier, um Macron zu zeigen, dass leere Worte nicht genug sind.“ Die Gelbwesten waren im November zuerst mit landesweiten Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Steuern für Benzin und Diesel auf die politische Bühne getreten. Sie entwickelten sich schnell zu einer Protestbewegung gegen die Regierung von Präsident Macron und stellten einen umfassenden Katalog mit politischen Forderungen auf, darunter eine Mindestrente, die Begrenzung der Mieten, aber auch z.B. die Förderung des Gütertransports auf Schienen.

    Die Polizei nahm am Samstag über 230 Menschen fest. Es gab mehrere Dutzend Verletzte, darunter 42 DemonstrantInnen und 17 Polizisten. Frankreichs Innenminister Castaner bezeichnete die DemonstrantInnen als „Mörder“, der sichtlich erschütterte Premierminister Philippe nannte die Ausschreitungen „inakzeptabel“. Präsident Macron, der zunächst im Skiurlaub in den Pyrenäen weilte, kehrte angesichts der Bilder aus Paris in die Hauptstadt zurück und verurteilte die DemonstrantInnen: „Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten. Jeder, der dort war, war daran beteiligt.“ Bei einem Besuch beim Krisenstab des Innenministeriums kündigte er „starke, zusätzliche Entscheidungen“ an. Bereits im Februar hatte die französische Nationalversammlung ein „Anti-Randalierer-Gesetz“ verabschiedet. Kritiker befürchten eine starke Einschränkung der Grundrechte. 

    Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem zur Zeit regelmäßige Massenproteste stattfinden, teils mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und politisch führenden Kräften. An diesem Wochenende kam es auch in Serbien und Albanien wieder zu großen Demonstrationen gegen die dortigen Regierungen, ebenso in Algerien und Nicaragua.

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