Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.

Das französische Parlament hat am vergangenen Dienstag ein Gesetz für schärfere Strafen gegen DemonstrantInnen und mehr Rechte für die Polizei beschlossen. Das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“ wurde mit großer Mehrheit in der ersten Lesung angenommen (Link).

Massive Einschränkung der Grundrechte befürchtet

KritikerInnen des Gesetzes befürchten, dass es dazu genutzt werden könnte, die Grundrechte der französischen BürgerInnen massiv einzuschränken. So enthält das Gesetz die Möglichkeit, dass ohne eine richterliche Entscheidung Demonstrationsverbote gegen solche Personen ausgesprochen werden können, die „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Verantwortlich für diese Verbote ist dann die zuständige Präfektur. Bei einer Zuwiderhandlung drohen den DemonstrantInnen sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro.

Das Gesetz sieht zudem die Einführung eines Vermummungsverbots vor. Demnach soll, wer sein Gesicht auf Demonstrationen teilweise oder ganz verhüllt, mit bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe bestraft werden.

Kritik aus den eigenen Reihen

Zwar wurde der Gesetzentwurf von einer deutlichen Mehrheit mit 387 zu 92 Stimmen in der ersten Lesung angenommen, Kritik gibt es jedoch nicht nur von den Oppositionsparteien und Gewerkschaften, sondern auch innerhalb Emmanuel Macrons eigener Regierungspartei.

Rund 50 Abgeordnete des linken Parteiflügels seiner „La République en Marche“ sollen sich bei der Abstimmung am Dienstag enthalten haben (Link).

Macron verschärft mit diesem Gesetz weiter die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung. Es scheint fraglich, ob sich die sozialen Proteste in Frankreich damit eindämmen lassen.