Die französische Protestbewegung der „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten) macht seit Wochen von sich Reden, mittlerweile ziehen andere Länder nach. Doch wie ist diese Bewegung einzuschätzen und was sind ihre Potenziale? Darüber diskutierten AktivistInnen der „AntiRa Rhein-Neckar“-Gruppe und andere Interessierte mit dem Aktivisten Alain Charlemoine am Dienstag in Heidelberg. Ein Bericht von Nora Bräcklein für AntiRa Rhein-Neckar.

Am Dienstag, 18.12., erzählte Alain im Heidelberger „Laden für Kultur und Politik“ von seinen Erfahrungen in der Gelbwesten-Bewegung und wir diskutierten rege über den Charakter und die Potenziale, aber auch Gefahren der Bewegung. Alain beteiligt sich regelmäßig an den Protesten und konnte von vielfältigen Kontakten mit AktivistInnen vor Ort berichten. Organisiert wurde die Veranstaltung von der AntiRa Rhein-Neckar Gruppe. Die wichtigsten Aspekte sollen hier zusammengefasst und diskutiert werden:

Die Berichterstattung über die Bewegung ist sehr vielfältig, wobei wie üblich die Massenmedien dominieren. Diese versuchen, die Bewegung zu schwächen, indem sie sie entweder kleinreden, ihre AktivistInnen als perspektivlose, wütende RandaliererInnen diffamieren oder nur ausgewählte Stimmen herauspicken, die der Bewegung einen rechten und nationalistischen Charakter zuschreiben sollen. Wie jede dieser Strategien der Schwächung und Diffamierung in einseitiger und falscher Berichterstattung mündet, soll dieser Text herausstellen.

Organisierung

Die scheinbar spontanen Proteste, die an der erhöhten Benzinsteuer entbrannten, kommen nicht aus dem Nichts. Auch wenn diese eine angekündigte Maßnahme das Fass zum Überlaufen brachte, bauen die AktivistInnen auf Erfahrungen der letzten Jahre auf. Alain betont immer wieder, wie die Erfahrungen der „Nuit Débout“ 2016 die Grundlage der aktuellen Organisierung legten. Damals fingen die Menschen an, die öffentlichen Plätze als ihre Plattform zu nutzen, auf der sie äußerten, was in der offiziellen Politik kein Gehör und keinen Raum fand.

In den Städten organisieren sich die Gelbwesten stadtteilbezogen. Auch in der Kälte kommen sie an zentralen öffentlichen Orten zusammen und diskutieren ohne äußerliche Hierarchien. Die Gefahr besteht hierbei sicherlich darin, dass ausgeblendete Hierarchien dennoch wirken, durch ihre Unsichtbarkeit vielleicht noch stärker als in transparenten und veränderbaren Hierarchien und Strukturen mit gewählten RepräsentantInnen. Das Aufbauen einer solchen Struktur wird auch unter den Gelbwesten diskutiert. Die Rede ist von der Etablierung von Räten, in denen jederzeit abwählbare Personen die Menschen vertreten und als ihre politische Stimme agieren. Alain weist hierbei auf Parallelen mit der Pariser Kommune von 1871 hin.

Frankreich: Fünftes Wochenende der Gelbwesten-Proteste

Die Gilets Jaunes (Gelbwesten) wirken ausschließenden Strukturen aber auch durch ihre gemeinschaftliche Organisierung entgegen. In den Stadtteilen von Paris wird eine solidarische Kinderbetreuung organisiert; überall versorgen die AktivistInnen sich in VoKüs (Volks-Küchen) gemeinsam und gegenseitig mit Essen aus den aussortierten Lebensmitteln der Supermärkte, in denen sie einem Boykott-Aufruf folgend nicht mehr einkaufen; in einem besetzten Haus soll eine Uni errichtet werden, in der alle Interessierten ihr Wissen teilen und sich informieren und bilden können zu den Themen, die aus der Bevölkerung heraus angeboten werden. All diese Aspekte der Organisierung von Unten zeigen, wie lebensnah und essentiell wichtig die Bewegung der Gilets Jaunes für die Menschen in Frankreich ist.

Rechts und links – politische (Nicht-) Ausrichtung der Gilets Jaunes

Um was genau geht es aber in den Protesten? Die Menschen sind unzufrieden; sie sehen, wie die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger Geld für das immer teurere Leben zur Verfügung hat, während die herrschende Klasse an Macht und Reichtum gewinnt. Die Menschen – die ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden, RentnerInnen, etc. – fühlen sich von der offiziellen Politik nicht mehr vertreten und wollen sich von ihr nicht mehr vertreten lassen.

Unzufriedenheit und Revolte gegen das Bestehende sind aber noch keine politische Ausrichtung und erst recht kein Programm. Das zeigt sich zum einen an den Berichten über nationalistische bis rechtsextremistische Tendenzen der Bewegung, zum anderen an den veröffentlichten Forderungen, die sich in ihrer eigenen Widersprüchlichkeit verfangen und auch in Diskrepanz stehen zu der grundlegenden Infragestellung bestehender Herrschaftsverhältnisse, wie sie von vielen Gilets Jaunes geäußert wird.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in jeder breiten Bewegung in einer Gesellschaft unterschiedliche Überzeugungen bestehen. Das ist dem Charakter der Massenbewegung geschuldet, die in sich eine ähnliche Vielfalt an politischen Meinungen vereint, wie sie in der Bevölkerung besteht. Dass diese Meinungen aber nicht alle in der Bewegung bestehen können, zeigt sich u.a. an dem Rückzug des Front National, der zunächst versucht hatte, die Gilets Jaunes für sich zu vereinnahmen. Mit der Radikalisierung der Proteste, die sich immer entschiedener gegen den neoliberalen Kapitalismus wenden, steht der dem Finanzkapital verpflichtete Front National in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis und muss sich zurückziehen.

Aber auch manche der veröffentlichten Ansinnen einiger selbsternannter VertreterInnen der Gilets Jaunes tragen nationalistische Züge. Während eine umfassende Reihe an Forderungen auf eine progressive Veränderung des Steuersystems, sozialer Leistungen und des Arbeitsmarktes zielen, wird neben der „fairen Behandlung“ von Asylsuchenden auch die Rückführung abgelehnter Asylsuchender gefordert. Dies kann als Folge der Uneindeutigkeit der Bewegung gelesen werden, wobei dieses „Ergebnis“ hier als ein Zwischenstandpunkt in einem fortlaufenden Prozess zu verstehen ist. Es stellt sich also auch die Frage, wie groß der Teil der Bewegung ist, der sich durch den gesamten Forderungskatalog vertreten sieht. Nicht nur in einzelnen fragwürdigen Verlangen, sondern auch in seiner gesamten Adressierung steht er in grundlegendem Widerspruch zu dem großen Teil der Bewegung, der sich durch die bürgerliche „repräsentative“ Demokratie nicht vertreten sieht. Wer das gesamte politische System und seine ökonomische – also neoliberal kapitalistische – Grundlage in Frage stellt und angreift, kann keine Reformforderungen an den Staat richten, der eben diese abgelehnte Politik mit dem Kapital vereint und verkörpert.

Revolution oder Chaos? Links oder Rechts?

An den Protesten beteiligen sich insbesondere viele Menschen, die bisher politischen Auseinandersetzungen fern standen. Alain berichtet von einer älteren Frau, die erzählt: „Ich habe mich nie für Politik interessiert. Ich saß zu Hause auf dem Sofa vor der Glotze. Aber jetzt soll meine Rente gekürzt werden und ich habe gesehen, dass viele Menschen dagegen protestieren. Da habe ich gesagt: ‚Ich gehe raus auf die Straße und schließe mich den Protesten an‘. Jetzt bin ich immer mit dabei. Ich habe keinen Bock mehr, nur vor der Glotze zu hocken. Ich bin jetzt ständig auf der Straße, damit ich eine bessere Rente kriege und es den Menschen endlich gut geht.“

In Frankreich gehen zurzeit die Menschen auf die Straße, die in ihrem persönlichen Leben die zunehmende Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr aushalten und hinnehmen wollen und können. Wir können nicht von all diesen Menschen erwarten, dass sie sofort ein klares politisches Bewusstsein und Perspektiven haben. Anstatt aber als Linke in Deutschland vor unseren Bildschirmen zu hocken und zu bemängeln, dass die Gilets Jaunes kein fertiges Revolutionsprogramm mit Erfolgsgarantie haben, sollten wir uns lieber darüber Gedanken machen, wie die Menschen in Frankreich überhaupt dazu kamen, die Politik, die ihr Leben bestimmt, selbst in die Hand nehmen zu wollen, und wie daraus eine Bewegung mit klareren Positionen und Perspektiven werden kann.

Die Frage der Gewalt

Neben der politischen Uneindeutigkeit der Bewegung wird auch versucht, die „Gewalt“ der Protestierenden gegen die Legitimität der Proteste auszuspielen. Unter Gewalt werden hier vor allem brennende Autos und Straßenbarrikaden verstanden, also die Zerstörung von Gegenständen. Bei der Veranstaltung am Dienstag kam von einer Teilnehmerin der Einwand: „Wenn man einmal mit der Gewalt beginnt, kommt man aus der Spirale vielleicht nicht mehr raus“. Aber wie kann das Leben im heutigen Frankreich (hier stellvertretend für viele andere Länder genannt, wie zum Beispiel Deutschland) überhaupt gewaltfrei gelebt werden? Wenn schon brennende Autos Gewalt sind, was ist dann mit den Lebensmitteln, die wir täglich im Supermarkt kaufen? Die Lebensmittel, für die lebensnotwendige Wälder zerstört werden und Menschen zu Hungerlöhnen all ihre Kraft und mehr verausgaben. Und wie kann ich Steuern an einen Staat zahlen, der damit die Lebensgrundlage der Menschheit zerstört – durch Kriege und durch eine umweltverpestende Industrie, die den Interessen der mächtigsten Konzerne dient und denen der Menschheit entgegensteht. Eine Ideologie der Gewaltlosigkeit lässt sich anhand dieser zwei Beispiele, die sich durch zahlreiche weitere ergänzen ließen, nicht mehr vertreten.

Gewalt existiert aber nicht nur auf physischer Ebene, sondern setzt sich in den Menschen fort in ihrer Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, in ihrer Angst um ihre Existenz; in der mehr oder weniger bewussten Ahnung davon, ein System zu reproduzieren, das auf physischer und psychischer Verkrüppelung aufbaut – kurz: in der Entfremdung der Menschen von sich, ihrer Arbeit und den Menschen um sie herum.

Nach heftigen Massenprotesten: Macron macht Zugeständnisse

Es geht bei Protesten wie denen der Gilets Jaunes nicht darum, mit Gewalt „zu beginnen“: Wir leben in einer Welt, die auf Gewalt aufbaut und durch Gewalt strukturiert ist. Gewalt ist ein hoch politischer Begriff, der die zerstörerische Ausbeutung der (menschlichen, tierischen, pflanzlichen und dinglichen) Natur und der ArbeiterInnenklasse durch die herrschende Klasse verdeckt, während er die Wut und den Klassenkampf der Unterdrückten delegitimiert. Natürlich wäre es schön, wenn wir die ausbeuterische Gewalt des Kapitalismus überwinden könnten, indem wir nett darum bitten. Wenn das so einfach ginge, wäre es aber schon passiert. Anstatt uns in Grundsatzdiskussionen um Gewalt und Gewaltlosigkeit zu verzetteln, sollten wir lieber in den konkreten Situationen abwägen, welche Form des Widerstands sinnvoll, angemessen und zielführend sein kann. Auszuführen, wie und anhand welcher Kriterien dies geschehen könnte, führt hier zu weit, kann und sollte aber Gegenstand zukünftiger Debatten sein.

Perspektiven

Bei den Gilets Jaunes muss es jetzt darum gehen, die Proteste aufrechtzuerhalten und klare Perspektiven aufzubauen. Erschwerend könnten hier die anstehenden Feiertage um Weihnachten und Neujahr wirken, die – ob wir sie nun als sinnvoll und feiernswert betrachten oder nicht – vermutlich zu einer vorübergehenden Abnahme der Beteiligung an den Protesten führen werden. Gleichzeitig kann diese Zeit um die Feiertage herum auch genutzt werden, sich über Strategien für das neue Jahr Gedanken zu machen und dann gestärkt in den Widerstand im neuen Jahr zu gehen.

Aus der Ablehnung jeglicher Politik durch viele Gilets Jaunes muss die Perspektive einer emanzipatorischen politischen Bewegung entwickelt werden. Die Politik, die sie in ihrer Ablehnung der repräsentativen kapitalistischen Politik bereits betreiben, muss als solche ernst genommen und mit einem emanzipatorischen Programm zusammengebracht werden. Hier müssen die unzufriedenen Massen und linke AkteurInnen zusammenkommen, um die aktuelle Wut mit revolutionärer Theorie und historischen Erfahrungen zu verbinden. Eine Revolution ist ein dynamischer Prozess, dessen Ausgang weder in den Geschehnissen noch in den Vorstellungen ihrer AkteurInnen von Beginn an festgeschrieben ist.

„Es geht bei den Protesten schon lange nicht mehr um einzelne Reformen!“

Wenn es tatsächlich zum Aufbau von Räten kommt, wären diese der optimale Ort der Organisierung der Bewegung, was neben praktischen Fragen auch den Aufbau politischen Bewusstseins und politischer Bildung in der Bevölkerung beinhaltet. Diese werden allein schon durch die politische Bewegung und Organisierung an sich angestoßen, müssen aber durch bewusste Maßnahmen zur politischen Bildung unterstützt werden, wie es beispielsweise mit der selbstorganisierten, allgemein zugänglichen Uni bereits in Planung steht. Über ein solches Programm muss es dann auch gelingen, rechte Tendenzen weiter zu verdrängen und über einen Kampf aus den Interessen der Unterdrückten heraus zu einer emanzipatorischen linken Politik zu kommen.

Nun bleibt die Frage, wie die Bewegung der Gilets Jaunes von hier aus unterstützt werden kann. Zunächst einmal bilden Veranstaltungen wie die in Heidelberg eine wichtige Grundlage, um eine Gegendarstellung zu den Berichten der großen Medien zu ermöglichen und sich mit den Erfahrungen und Perspektiven der AktivistInnen ohne die zensierenden und diffamierenden Medien als Mittler auseinanderzusetzen. Hierzu soll es im Januar eine erneute Veranstaltung in Heidelberg und anderen Städten geben, an der sich mehrere AktivistInnen aus Frankreich beteiligen. Dabei sollen auch weitere Möglichkeiten der Unterstützung diskutiert und wenn möglich organisiert werden.

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