Die EU will bald ein Gesetz verabschieden, um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt, was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

Die französische Polizei hat im Namen der Europäischen Polizeibehörde (Europol) die Website „archive.org“ aufgefordert, mehr als 550 Internet-URLs zu löschen. Dabei handele es sich um „terroristische Propaganda“. Das geht aus einem Blog-Eintrag des größten Internet-Archivs hervor.

Unter den zu löschenden Webseiten hätten sich unter anderem befunden:

  • Die größte Sammlung kostenloser Bücher, das „Project Gutenberg“
  • Von der US-Regierung produzierte Sendungen und Berichte
  • Anleitungen zum Vegan-Sein
  • Das Musikarchiv der Band „Grateful Dead“

Wie das Internet-Archive berichtet, habe es 24 Stunden Zeit gehabt um die Inhalte zu entfernen. Würde dies nicht geschehen, sei damit gedroht worden, den Zugang zur Website „archive.org“ in der gesamten EU zu sperren.

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Scharfe Kritik am geplanten Gesetz gegen „Terrorpropaganda“

Aktuell plant die EU ein Gesetz gegen „Terrorpropaganda“, das BetreiberInnen verpflichten soll, terroristische Inhalte sogar innerhalb von einer Stunde zu löschen. Dazu archive.org: „Es ist uns nicht möglich, diese Berichte innerhalb eines sehr begrenzten Zeitrahmens wie etwa einer Stunde durch Menschen zu überprüfen. Müssen wir einfach das, was als „Terrorismus“ bezeichnet wird, für böswillig halten und die automatische Entfernung von Dingen wie der primären Sammelseite für alle Bücher auf archive.org riskieren?“

Um die Anforderung des neuen Gesetzes zu erfüllen, müsste in Zukunft zuerst automatisch gelöscht und dann geprüft werden. „Wie kann diese vorgeschlagene Regelung realistisch die Meinungsfreiheit berücksichtigen?“, fragt das umfangreichste Internetarchiv.