Erneut ist ein systematischer Steuerbetrug durch JournalistInnen aufgedeckt worden. Mit dem „Umsatzsteuerkarussell“ lassen sich Unternehmen illegal Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden – allein in Deutschland entsteht ein jährlicher Schaden zwischen 5 bis 14 Milliarden €. Doch der Staat hat weniger als 20 Beamte auf die Fälle angesetzt.

Das geht aus den Recherchen des Kooperationsprojekts „Grand Theft Europe“ hervor, das 63 Reporter aus 35 Zeitungsredaktionen aus 30 Ländern umfasst.

Das Netzwerk hatte unter der Anleitung von CORREKTIV bereits Ende 2018 den Steuerbetrug um die „Cum-Ex“-Geschäfte aufgedeckt. Zwischen 2001 und 2016 sollen europäischen Ländern 55 Milliarden € an Steuereinnahmen verloren gegangen sein. Dabei wurden Kapitalertragssteuern vom Staat doppelt zurückgezahlt, obwohl sie Banken nur einmal gezahlt wurden.

Auf die 200 Verdächtigen wurden dann gerade einmal 15 SteuerfahnderInnen und fünf Kriminalbeamte angesetzt. Insgesamt also bloß 20 ErmittlerInnen für Berge von Akten über Vorfälle, die seit 2001 geschehen sind. Die Verfahren drohen deshalb mittlerweile zu verjähren. Während die Verfolgung der Steuerbetrüge nur schleppend voranging, eröffnete die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm, der den Betrug mit aufgedeckt hatte. 

Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

1.300 Milliarden €

Doch Schröm, Correctiv und dutzende weitere Zeitungsredaktionen ließen sich davon nicht beeindrucken. Nun wurde von ihnen erneut ein Steuerbetrug nachgewiesen, der noch größere finanzielle Ausmaße als Cum-Ex annimmt, das „Umsatzsteuerkarussel“.

Wie das funktioniert wird in einem Video erklärt:

Durch diese Methode wurden seit 1993 europäische Länder um 50 Milliarden € betrogen – pro Jahr. Das sind insgesamt rund 1.300 Milliarden €.

Bei den Karussellgeschäften wird weder eine Gesetzeslücke ausgenutzt noch sparen Unternehmen Steuern. Die Karussellbetreiber stehlen Geld, das andere SteuerzahlerInnen eingezahlt haben. Ein Großteil der Gewinne geht an wenige Drahtzieher.

An dem Steuerbetrug sind auch große Unternehmen beteiligt. Zentraler Akteur bei den Karussellen mit CO2-Zertifikaten: die Deutsche Bank. Sie kaufte die Zertifikate von betrügerischen Firmen auf und verkaufte sie weiter ins Ausland.

Weniger als 20 StrafverfolgerInnen

Auch in diesem Fall scheint der Staat nur ein geringes Interesse an der Aufarbeitung zu haben. Aktuell arbeiten nur zwei bis drei Staatsanwälte plus 18 Beamte des LKA daran. 116 Personen wurden durch die Staatsanwaltschaft Augsburg angeklagt. Zum Vergleich: Bei den Ermittlungen rund um den G20-Gipfel im Hamburg 2017 waren zwischenzeitlich bis zu 170 Beamte beteiligt.

Die juristische Aufarbeitung der Steuerbetrugs-Fälle dauert meist mehrere Jahre. Viele Täter tauchen ab. Meistens können nur die Strohleute gefasst werden, die wiederum nur einen Bruchteil der Gewinne gemacht haben. Von ihnen lässt sich also auch nur wenig oder gar kein Geld zurückholen. Die Hauptprofiteure der Karusselle schaffen das Geld durch Offshore-Firmen schnellstmöglich auf sichere Konten.

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