Gefangenen-Gewerkschaft berichtet von bundesweiten Schikanen gegen ihre Mitglieder. Wird auch im Knast die Gewerkschaftsmitgliedschaft bestraft?

Die Solidaritätsgruppe Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung von anhaltenden bundesweiten Repressionen gegen ihre Mitglieder und deren Kommunikation mit UnterstützerInnengruppen außerhalb des Gefängnisses.

Monatelang keine Post

So berichtet die Gruppe, dass seit mehreren Monaten keine Post von Gefangenen aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Neumünster, Bützow und Tegel bei ihnen ankommt, obwohl man wisse, dass zahlreiche Briefe geschrieben wurden. Auch die UnterstützerInnengruppen in Leipzig und Nürnberg sprechen von ähnlichen Erfahrungen. Die Briefe der Solidaritätsgruppe Jena wurden in vielen Fällen nicht an die Gefangenen der JVA Untermaßeld weitergeleitet, sondern zur Habe genommen („zur Habe nehmen“ bedeutet, das die JVA die Briefe nicht aushändigt, sondern diese einbehält und bis zur Entlassung verwahrt).

Razzien gegen GewerkschafterInnen

Die Gefangenen-Gewerkschaft spricht zudem davon, dass bundesweit engagierte Gefangene unter besonderer Beobachtung und psychischem Druck durch die Anstalten und ihr Personal stehen. So sei es in ganz Deutschland zu vermehrten Zellen-Razzien gegen Mitglieder der Gewerkschaft gekommen. In den letzten Monaten seien insbesondere die Gefangenen Andreas Bach (JVA Bützow), Hauke Burmeister (JVA Tegel), Sandra W. (JVA Chemnitz) und Manuel Matzke (JVA Zeithain) von Überwachung, häufigen Razzien, Disziplinarmaßnahmen, psychologischen Machtdemonstrationen bis hin zu Isolationshaft betroffen gewesen.

Drohen Gefängnis-Revolten in Deutschland?

Als Strafe ins „Horrorhaus“

Gleichzeitig soll in verschiedenen Anstalten gezielt versucht werden, den Zusammenschluss von Gefangenen zu verhindern. Ein beliebtes Mittel dazu ist die Zwangsverlegung in andere Abteilung innerhalb einer Anstalt.

So berichtet die Gefangenen-Gewerkschaft etwa von der Verlegung ihres Mitglieds Hauke Burmeister aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in die Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel. Die Verlegung dient scheinbar als Bestrafung für den engagierten Gefangene Die TA II gilt unter den Tegeler Gefangenen als das „Horror- und Abrisshaus“. „Wenn du im Knast Scheiße baust oder dich hier nicht so verhältst, wie es sich die Bediensteten wünschen, kommst du, als Bestrafung, in die TA II. Das ist einschlägig bekannt“, so ein Gefangener gegenüber der Gewerkschaft.

Ziele der Gefangenen-Gewerkschaft

Die Gefangenen-Gewerkschaft setzt sich seit dem Jahr 2014 für die Rechte von Gefangenen ein. Im Mittelpunkt der Arbeit steht das Recht der Gefangenen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Dabei ist die Gewerkschaft und ihre Mitglieder massiven Versuchen des Union Busting (Gewerkschaftsbehinderung) ausgesetzt.

Neben dem grundsätzlichen Recht auf gewerkschaftliche Organisierung kämpft die Gewerkschaft für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Gefängnis. Damit sollen die „Sonderwirtschaftszone Knast“ aufgebrochen und aktuelle Tageslöhne von oftmals unter 10 € verboten werden. Außerdem setzt sich die Gewerkschaft für die volle Sozialversicherung der arbeitenden Gefangenen ein.