Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor harten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland. So plant das Innenministerium die Befugnisse der Geheimdienste deutlich auszuweiten – unter anderem gegen JournalistInnen. In Zukunft sollen Medien und ReporterInnen gehackt werden dürfen, beispielsweise um die Kommunikation mit InformantInnen zu belauschen. Investigative Recherche wird damit massiv erschwert.
Die Kritik von „Reporter ohne Grenzen“ bezieht sich auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Dieser wurde Ende März auf netzpolitik.org veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Referentenentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Er betrifft alle deutschen Geheimdienste: den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV), den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND), den Militärgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) sowie das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie“ (BSI).
„Verfassungsschutz“ und BND sollen bald Whatsapp, Alexa und Autos hacken dürfen
Reporterorganisation: Pressefreiheit in Gefahr
Dem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Auch sollen Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abgefragt werden können.
Ob die Hacks rechtmäßig sind oder nicht, soll von den Geheimdiensten selbst eingeschätzt werden. Wenn sie ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als einen möglichen Schaden für die Pressefreiheit, dürfen sie loslegen.
„Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen“, so die JournalistInnenorganisation „Reporter ohne Grenzen“. Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.
Datenbanken über missliebige JournalistInnen
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll es auch möglich werden, in Zukunft internationale Datenbanken über JournalistInnen anzulegen. Auf diese sollen dann nicht nur Geheimdienste, sondern auch die Polizei zugreifen können.
Damit wird das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweicht werden. Dies würde die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtern.
„Reporter ohne Grenzen“ forderte den Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb auf, die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.
