Einige Linke erhoffen sich von rot-rot-grünen Koalitionen Fortschritte. Sie werden bitter enttäuscht werden – Ein Kommentar von Florian von Dekay
„Wir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozialökologischer Gerechtigkeit“, frohlockte der Landessprecher der LINKEN in Bremen, Felix Pithan, vor wenigen Tagen. Die rechnerische Mehrheit auf eine Regierung zwischen SPD, Grünen und LINKEN lassen nicht nur den jungen Politiker von der Weser neue Hoffnung schöpfen. Ähnlich euphorische Töne kamen auch von seiner Parteichefin, die seit Jahren fleißig daran arbeitet, endlich im bundesrepublikanischen Betrieb mitspielen zu dürfen: „Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, so Katja Kipping.
Doch welche Vision meint Kipping da eigentlich? Welche positiven Erfahrungen gibt es denn bisher mit Rot-Rot-Grün-Bündnissen? In Berlin stimmte die damalige PDS der Privatisierung von Sozialwohnungen zu, in Thüringen schob Bodo Ramelow Flüchtlinge ab und stimmte (im Zuge eines faulen Kompromisses) der Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu. Wie wollen Leute wie Pithan oder Kipping den Kids, die bei “Fridays for Future” demonstrieren, eigentlich erklären, dass die LINKE in Brandenburg zusammen mit der SPD den Braunkohleabbau weiter vorantreibt? Im gleichen Bundesland stützt die Linke ein autoritäres Polizeigesetz, das einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte bedeutet. Wie Linke-Chef Riexinger das mit seiner Vorstellung von einer “linken Partei in Bewegungen und Bündnissen” in Einklang bringen möchte, müsste er selbst erklären.
Der „Preis“ des Mitspielens
Noch vor der Landtagswahl im September will die Linke-Landtagsfraktion in Potsdam außerdem für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz stimmen, also dem Amt, das maßgeblich damit beschäftigt ist, Linke zu schikanieren, und das tief in den NSU-Terrorsumpf verstrickt ist. Junge Welt Redakteur Arnold Schölzel dazu süffisant: „Das sind schöne Parallelen zur Taktik der dänischen Sozialdemokraten: Irgendetwas vom Sozialen murmeln und staatliche Repression verstärken.” Denn ein paar soziale Erleichterungen gibt es in rot-rot-grünen Regierungen schon. Kostenlose erste Kitajahre sind der Preis, mit dem sich SPD und Grüne Abschiebungen und polizeiliche Repression von der LINKEN erkaufen. Vermutlich ist es in etwa diese Synthese, die dem Berliner Senator Klaus Lederer (LINKE) vorschwebt, wenn er davon schwadroniert, „ in politischer Verantwortung rebellischer zu sein”.
Vielleicht täten Menschen wie Lederer (ob nun mit oder ohne Senatoren-Dienstwagen) gut daran, auf Genossen aus ihrer Partei zu hören, die das Wort “rebellisch” noch nicht völlig sinnentleert haben. Dann könnten sie zum Beispiel beim Linken-Mitglied Marcus Hesse auch lesen: „Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus führen immer dazu, dass Linke nicht nur ihr Programm nicht umsetzen können, sondern am Ende Politik gegen die eigene Basis machen. (…) Die Schuldenbremse hat Gesetzescharakter, SPD und Grüne fühlen sich ihr verpflichtet. Abschiebungen und Zwangsräumungen entsprechen ebenso den geltenden Gesetzen und werden von Bullen im Landesdienst vollzogen, auch unter ‘linken’ Innenminister*innen bzw. Senator*innen. Linke Politik kann nur linke Politik bleiben, wenn sie alle Gesetze, die sich gegen die Arbeiter*innenklasse und die Armen richten, missachtet bzw. ihre Umsetzung verweigert”, so der politische Aktivist aus Aachen auf seiner Facebook-Seite.
Entgegen der Illusionen, die von so manchem Bremer Linksparteimitglied mit Blick auf Regierungspöstchen geschürt werden, urteilt Hesse korrekt: “Investitionen im Sinne einer sozialen Politik (in Bildung, Soziales, öffentlichen Verkehr und Wohnungsbau etc.) gehen nur gegen den Willen der ökonomisch Mächtigen, gegen die Bundesregierung und gegen die drakonischen Auflagen durch die Schuldenbremse. Eine wirklich linke Regierung würde vom ersten Tag an in einen Kriegszustand mit dem Kapital und mit dem bürgerlichen Staat geraten.”
Linkspartei: Eine Partei ohne Perspektive – Kommentar von Pa Shan
Erfahrungen des Scheiterns
Doch die Linke müsste eigentlich allein schon aus purem Willen zum Selbsterhalt große Skepsis beim Thema Regierungsbeteiligungen an den Tag legen. Hierzu würde nur ein Blick ins europäische Ausland reichen. Ein Lehrstück ist etwa die Geschichte der italienischen Kommunisten (PCR), die sich von 2006 bis 2008 an einer Mitte-Links Regierung beteiligten, um die Rückkehr des Nationalisten Silvio Berlusconi zu verhindern. In der Regierung mussten die KommunistInnen nicht nur Haushaltskürzungen zustimmen, obwohl sie diese im Wahlkampf abgelehnt hatten, sondern es kam noch schlimmer: Die PCR stimmte Kriegseinsätzen im Libanon und in Afghanistan zu, die sie in der Opposition immer bekämpft hatten. Das hatte nicht nur zur Folge, dass Berlusconi zwei Jahre später an die Macht zurückkehrte, sondern dass die KommunistInnen aus dem Parlament flogen, in das sie bis heute nicht zurückkehren konnten. Ganz ähnlich erging es den französischen KommunistInnen (FKP) die bei den Parlamentswahlen 1997 noch 9,9 Prozent erhielten und damit in eine rot-rot-grüne Koalition der »gauche plurielle« (plurale Linke) eintraten, in dieser Konstellation umfangreiche Privatisierungen vornahmen und sich schließlich 1999 am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligten. Bei den Wahlen 2002 erhielt die FKP die Quittung und bekam nur noch 4,8 Prozent.
Der Weg in die Bedeutungslosigkeit scheint für Linke also mit Regierungsbeteiligungen gepflastert zu sein. Eine Linke, die wirklich eine Opposition zu diesem System sein wollte, würde berücksichtigen, dass alle großen sozialen und demokratischen Veränderungen in der BRD nicht die Folge von parlamentarischen Mehrheiten, sondern die von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen waren (welche sich natürlich irgendwann parlamentarisch ausdrücken können).
Die LINKE als Teil von “denen da oben”
Doch die Zeichen in Bremen scheinen auf “mitmachen” zu stehen. Die vielen Negativbeispiele beeindrucken da wenig. Wer diese ignoriert, den wird vermutlich auch nicht interessieren, was der Marxist Ekkehard Lieberam gegenüber der “jungen Welt” sagte: “Ihren Status als erste Adresse des Protests gegen Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kriegspolitik und Umweltzerstörung hat die Linkspartei verloren. Sie wird in wachsendem Maß mit »denen da oben« gleichgesetzt.”
Diejenigen, die in erster Linie an Senatorenposten und anderen Privilegien interessiert sind, mag das egal sein. Alle anderen sollten sich klar machen: Eine Linke, die die gleiche, neoliberale Politik betreibt wie SPD und Grüne, macht sich selbst überflüssig. Rot-Rot-Grün ist eine Sackgasse und der Weg von der Illusion zum Verrat ist oft sehr kurz.
