Zeitung für Solidarität und Widerstand

Parlamentarismus

Bundesverfassungsgericht: Nicht zu schnell, der Schein muss gewahrt bleiben

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

„Fridays for Future“-Proteste erhöhten Stimmenanteil für die Grünen

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ konnten ihre Stimmen bei den Wahlen 2019 bis 2021 bundesweit steigern. Laut einer Studie dürfte dafür die „Fridays for Future“-Protestbewegung ein wichtiger Grund gewesen sein. Mittlerweile ist jedoch Enttäuschung in der Klimabewegung über die Politik der Grünen in der Regierung eingetreten.