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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Bundesverfassungsgericht: Nicht zu schnell, der Schein muss gewahrt bleiben

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    Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine hinreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? – Ein Kommentar von Paul Gerber

    Das ging dann doch zu schnell. Die Ampelkoalition hat sich monatelang mit ihrem Heizungsgesetz öffentlich demontiert. Verständlich, dass sie das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie nur irgendwie möglich über die Bühne bringen wollte.

    Ganz ohne demokratischen Zirkus geht es dann aber doch nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und sich damit der Klage eines CDU-Abgeordneten angeschlossen, der moniert hatte, dass keine ordentliche parlamentarische Diskussion möglich sei, wenn der fertige Gesetzesentwurf nicht wenigstens einige Wochen vor Beschlussfassung vorliege.

    Die Hoffnung der Ampel, dass die Diskussion in einem milden Sommer runterkühlt, während das Parlament „Urlaub“ macht, hat sich also zerschlagen – aber macht es das Gesetzgebungsverfahren wirklich demokratischer?

    Es scheint ohnehin recht klar zu sein, dass politisch im Großen und Ganzen alle Parteien von der Linken bis zur CDU mit dem Gesetz einverstanden sind. Fraglich also, wie die vor Gericht erstrittene Diskussion im nächsten Sommer dann ausehen wird. Der klagende Abgeordnete hatte jedenfalls ausdrücklich gesagt, dass sich sein Antrag nicht gegen die Inhalte des Gesetzes richten würde.

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    Eine breite Debatte in der ganzen Gesellschaft jedenfalls wird es dazu weiterhin nicht geben, wer will, kann auf die Straße gehen gegen das neue Gesetz. Aber, dass alle Arbeiter:innen und kleinen Selbstständigen, die als Mieter:innen oder Hauseigentümer:innen schließlich von diesem Gesetz betroffen sein werden, in dessen Diskussion einbezogen werden, das ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen.

    Das Urteil des Verfassungsgerichts ist daher ein rein kosmetisches, die „Rechte“ eines einzelnen Abgeordneten werden geschützt, ein Recht auf Mitwirkung für die breite Masse unserer Klasse hingegen ist nie angedacht gewesen. Vielmehr muss jetzt der Schein einer ernsthaften und irgendwie ergebnisoffenen Diskussion im Parlament gewahrt bleiben.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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