Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

Die Wirtschaftskrise greift weiter um sich. In der vergangenen Woche versetzte eine seltene Entwicklung die Kapitalmärkte in Panik: In den USA und dem Vereinigten Königreich stiegen die Zinsen für kurzfristige Anleihen über die langfristigen: Verleihen immer mehr Investoren ihr Geld lieber langfristig als kurzfristig, und das ohne Aufschläge dafür zu verlangen, ist das ein Anzeichen dafür, dass sie ihr Kapital sichern wollen und dafür sogar bereit sind, auf Gewinne zu verzichten. Dies gilt in der Finanzwelt als sehr verlässliches Krisensignal.

Deutsche Wirtschaft schrumpft

Am Mittwoch vermeldete das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2019 um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Für das dritte Quartal wird ein noch stärkerer Einbruch erwartet. Schrumpft das Bruttoinlandsprodukt eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gegenüber dem Vorquartal, sprechen Ökonomen – einer Faustregel zufolge – von einer „technischen Rezession“. Eine solche hatte es in Deutschland das letzte Mal bei der Krise 2012/13 gegeben. Jetzt könnte es wieder soweit kommen.

Forderungen nach staatlichen Maßnahmen

Angesichts dieser Zahlen fordern immer mehr Ökonomen staatliche Programme, um die deutschen Unternehmen zu stützen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der Welt am Sonntag: „Die Politik sollte jetzt reagieren, und das schnell und massiv.“ Konkret fordert Fratzscher ein „lang angelegtes öffentliches Investitionsprogramm“, etwa in die Infrastruktur, erneuerbare Energien und den sozialen Wohnungsbau. Hierfür sollten Bund, Länder und Kommunen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren jedes Jahr zusätzlich 30 Milliarden Euro ausgeben. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, will in eine ähnliche Richtung: Der Staat solle 450 Milliarden Euro in einen Investitionsfonds stecken.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, will steuerliche Entlastungen für „Bürger und Unternehmen“. Fuest forderte außerdem bessere Abschreibungsregeln für Firmen, die Investitionen tätigen. Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler solle von 2021 auf 2020 vorgezogen werden. Mit einem Plan zur Soli-Abschaffung war in den vergangenen Tagen schon Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Öffentlichkeit gegangen. Altmaier will im Gegensatz zum Koalitionsvertrag auch die Vielverdiener bis 2026 vom Solidaritätszuschlag befreien.

Woher kommt die Wirtschaftskrise?

Auch der DGB ist dafür

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält ein Konjunkturprogramm bislang noch für eine „übertriebene Reaktion“ – und pflichtet damit Bundeskanzlerin Merkel bei, die hier „ebenfalls keine Notwendigkeit“ sieht. Dem widersprach Achim Truger, ein gewerkschaftsnahes Mitglied des Rates: „Der Bund sollte die schwarze Null aufgeben, öffentliche Investitionen verstärken und mit Ländern und Gemeinden Spielräume für zusätzliche expansive Maßnahmen ausloten.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund selbst positionierte sich ebenfalls für ein staatliches Eingreifen. DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz“.

Erhöhung indirekter Steuern?

Parallel zur Debatte um staatliche Investitionen, Steuersenkungen und Förderungen für Unternehmen mehren sich in den vergangenen Wochen auch Vorschläge, die indirekten Steuern zu erhöhen. Diese werden – ähnlich wie bei Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz – häufig mit Umweltargumenten verknüpft. Indirekte Steuern werden vor allem von der breiten Masse der Bevölkerung beim Kauf von Waren des täglichen Bedarfs bezahlt, etwa in Form der Mehrwertsteuer. Agrarpolitiker von SPD und Grünen hatten kürzlich etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch ins Spiel gebracht.

Ebenso wird in Politik und Medien schon seit längerem über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Diese würde Modellrechnungen zufolge zu teilweise erheblichen Preissteigerungen im Alltag führen. Eine Kombination aus staatlichen Investitionen, Steuersenkungen für Unternehmen und Erhöhungen indirekter Steuern war in der Geschichte häufig die Antwort kapitalistischer Staaten auf Wirtschaftskrisen.