Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und kann damit zum zweiten Mal eine Ein-Parteien-Regierung stellen. Der rechte Staatsumbau kann also weitergehen. Doch die Proteste der Opposition zeigen, dass die Politik in Polen sich zugleich polarisiert. – Ein Kommentar von Pa Shan.
Mit knapp 44,6 Prozent der gültigen Stimmen hat die PiS ihr Ergebnis von 2015 (37,6 Prozent) noch verbessert. Damit kann sich die rechte Regierung in ihrer Durchmarschpolitik bestätigt fühlen und ihr Programm der sozialstaatlichen und nationalistischen Umgestaltung des Landes noch einen Schritt weiter vorantreiben.
Ein Teil des Erfolgsrezepts der polnischen Rechten war, dass sie sozial angehauchte Politik versprach – und weitgehend einhielt. So führte sie ein Kindergeld für Familien mit mehreren Kindern, Steuerfreiheit für junge Erwachsene unter 26 Jahren, eine Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre bei Männern und auf 60 Jahre bei Frauen sowie eine einmalige Prämie für RentnerInnen ein. Auch soll der Mindestlohn stetig ansteigen.
Die EU-Kommission kritisierte dieses Vorgehen ironischerweise als „diskriminierend“, denn die EU-BürokratInnen wollen für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen gleichermaßen schlechte Löhne, schlechte Renten und Ausbeutung bis zum bitteren Ende. Lockerungen der unsozialen Politik, für die die EU sämtliche Sozialstaaten Europas eingerissen hat, werden daher verunglimpft – ob sie von links oder von rechts kommen.
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Ein „guter Wandel“?
Zum Erfolgsrezept der PiS gehört auch ihr EU-kritisches Auftreten. So kann sie sich nicht nur sozial geben, sondern auch vorgeben, die Interessen der polnischen Bevölkerung vor den Bonzen in Brüssel zu verteidigen. Unter diesem Deckmantel baut sie staatliche und gesellschaftliche Institutionen systematisch um.
Seit 2016 können Führungspositionen in den staatlichen Medien von der Regierung direkt besetzt werden, was bereits mehrfach passiert ist. Außerdem wurde ein Gesetz beschlossen, das den Anteil nicht-polnischen Kapitals an den einheimischen Medienkonzernen einschränkt. Die Regierung verkauft diese kapitalistische Maßnahme als „Repolonisierung“ der Medien. In der kommenden Regierungsperiode will sie eine Behörde einrichten, die JournalistInnen auf ihre „moralische“ Tauglichkeit überprüft.
Auch das Bildungssystem soll „repolonisiert“ werden. Der Einfluss der Weltliteratur soll zurückgedrängt und die Erziehung zur Verehrung von polnischen Nationalhelden gefördert werden.
So wird der Diktator Pilsudski vom PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski explizit als Vorbild gepriesen. Denkmäler, Museen und Kunstwerke, die des antifaschistischen Kampfes gegen die Hitlerfaschisten und die polnischen Kollaborateure im 2. Weltkrieg gedenken, werden aus der Öffentlichkeit entfernt.
Konservative Geschlechterrollen und verpflichtender Religionsunterricht sollen unterschiedliche Identitäten und kritische Ideen verdrängen. Eine Sexualkunde soll es gar nicht erst geben. Über 10.000 LehrerInnen sollen in einer Säuberungswelle ihre Arbeit verloren haben.
Auch führte die Regierung umstrittene Reformen der Justiz ein. Richter im „Landesjustizrat“ werden nicht mehr von anderen Richtern gewählt, sondern vom Parlament. Außerdem kann die Regierung nun Disziplinarverfahren gegen Richter einleiten. Beide Änderungen führen zweifellos zu einer Annäherung von Justiz und rechter Regierung.
Besonders schossen Polens rechte Regenten gegen Geflüchtete. Wie auch in Italien und Ungarn hetzte die Regierung Polens gegen Zuwanderung und Integration. Das Land soll sich nach außen abschotten.
Ihre Umgestaltung Polens nennt die PiS selbst einen „guten Wandel“ (dobra zmiana). Doch das sehen nicht alle Polen so.
Opposition im Parlament
An den aktuellen Wahlergebnissen sieht man, dass die Regierung einerseits Rückhalt genießt und diesen sogar ausbauen konnte. Andererseits gibt es eine Opposition, die den Umbau Polens so nicht hinnehmen will.
Die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament ist das „Bündnis der Demokratischen Linken“ (SLD). 2015 war es aufgrund der 8-Prozent-Hürde aus dem Parlament geflogen. Nun ist die SLD mit 11,9 Prozent wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Ihr Spitzenkandidat Robert Biedron verkörpert als erster offen homosexueller Bürgermeister des Landes das liberal gesinnte Polen. Das Parlament bezeichnete er als „den Tempel der Demokratie“.
Einen ernsthaften Kampf gegen die Rechten darf man von ihm und seinem Wahlbündnis nicht erwarten. Er gehört zum Establishment und sucht keinesfalls den Bruch mit dem polnischen Nationalismus und Kapitalismus, sondern will selbst regieren, um damit an die goldenen Pfründe des katholischen Landes zu kommen.
Protest auf den Straßen
Es gibt aber auch einen Teil der Polen, die gegen den „guten Wandel“ protestieren, ohne eine Aussicht auf Ämter und Ehren zu haben. Zum Antritt der ersten PiS-Regierung im Oktober 2015 hatten 31% Angst vor ihr, 21% waren vor allem enttäuscht.
Dieser Unmut drückte sich in den letzten Jahren anhand etlicher Proteste aus. Gegen nahezu alle Reformmaßnahmen der Regierung, die nicht sozial orientiert waren, wurde auf den Straßen Polens demonstriert.
Schon wenige Monate nach Regierungsantritt versammelten sich im Dezember 2015 gegen den Umbau der Presse bis zu 50.000 Menschen allein in Warschau und in 18 weiteren Städten zum Protest. Im November 2016 demonstrierten ebenso viele gegen die Bildungsreformen. Im Juli 2017 protestierten in Warschau erneut ähnlich viele Menschen, diesmal gegen die Justizreformen. Auch Anfang 2019 demonstrierten Tausende gegen den Zwangsruhestand von Richtern. Im April folgte ein Generalstreik der polnischen LehrerInnen.
Vom ratlosen Protest zur Selbstverwaltung in Räten
Die Proteste konnten die Regierung jedoch nicht aufhalten. Mit sozialstaatlichen und nationalistischen Gesten erkauft sich die Regierung einen Großteil der Bevölkerung. Parteichef Kaczynski hat bereits angekündigt, eine 13. Rente einzuführen und den Mindestlohn Stück für Stück erhöhen zu wollen. Außerdem verlangt er Reparationszahlungen von Deutschland für die Schäden im 2. Weltkrieg – ebenfalls eine populäre Forderung.
Der Protest in den bewussteren Teilen der Bevölkerung gegen diesen Bärendienst ist notwendig. Aber er wird sich als machtlos erweisen, wenn er keinen organisatorischen Ausdruck findet.
Die ehemals mächtige Gewerkschaft „Solidarnosc“ hat sich mit dem kapitalistischen Regime arrangiert und spielt die Rolle der Vermittlung zwischen Regierung, Kapital und ArbeiterInnen. Aufgrund dessen kann sie keine Kraft darstellen, die wirkliche Solidarität in Polen erzeugt. Im Gegenteil. Als Streikbrecherin hat Solidarnosc die Solidarität unter den zuletzt streikenden LehrerInnen aktiv untergraben. In Polen werden die Karrieristen der bestehenden Parteien und Gewerkschaften keine Solidarität fördern, die ihre eigenen Karrieren bedroht.
Dennoch: Die rechte Regierung Polens kann aufgehalten werden. Aber dafür muss sich der Protest zum politischen Widerstand weiterentwickeln. Dafür bräuchte es eine Organisationsweise, die der Bevölkerung mehr bietet als ein paar sozialstaatliche Leihgaben und das Kitzeln des Nationalstolzes.
Anstelle von Berufspolitikern, die das kapitalistische Parlament als „Tempel der Demokratie“ verherrlichen, anstelle von Gewerkschaftsapparaten, die eine einmalige 4-prozentige Lohnerhöhung als das Höchste der Gefühle darstellen, bedarf es der Errichtung vieler Tempel der Demokratie, in denen das höchste Gut die wirkliche Selbstbestimmung der Bevölkerung ist.
In den Fabriken, in den Bürogebäuden, Schulen und auf den Straßen können Fabrikräte, Angestelltenräte, Schulräte und Nachbarschaftsräte nicht nur einmalige Proteste organisieren, sondern diese auch verstetigen und weiter führen. Der symbolische Protest kann sich so zum alltäglichen Widerstand ausweiten und nicht nur die Politik einer Regierung aufhalten, sondern sie perspektivisch sogar durch die Selbstverwaltung der Menschen ersetzen.
