Rund 50.000 Menschen sind im laufenden Jahr über die türkisch-griechische Grenze nach Europa geflohen. Noch nie waren es so viele seit dem “Flüchtlingsabkommen” mit der Türkei. Deswegen führte Innenminister Seehofer Gespräche mit dem türkischen Minister für Inneres, Süleymann Soylu.
Horst Seehofer lobte in seiner Ansprache an die Vertreter der Türkei die Umsetzung des “Flüchtlingsabkommens”. Das hatten 2016 alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und die Türkei beschlossen. Es besagt, dass der türkische Staat Menschen, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen, an der Grenze abfängt und “rückführt”. Angela Merkel betonte die Botschaft an Flüchtende: “Wer sich auf den gefährlichen Weg begibt, der riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg.” Das Geschäftsmodell von Schleusern werde dadurch zerstört, mutmaßte sie. Wenn Menschen die türkische Küste erreichen, sind alle Schlepper bereits bezahlt.
Der deutsche Innenminister betonte, dass der türkische Staat für seine Leistungen in dieser Sache in die “Welthistorie” eingehen würde. “Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei”, ergänzte er. Weil aber dennoch die Zahl der flüchtenden Menschen wieder zunimmt, solle die Türkei die Maßnahmen ausbauen. “Für Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte war wenig Platz in den Gesprächen.”, kommentiert Karin Senz für die tagesschau.
