Die “Interamerikanische Kommission für Menschenrechte” fordert eine unabhängige Untersuchung der Polizei- und Militäreinsatze gegen DemonstrantInnen nach dem Sturz von Präsident Evo Morales. Im November hat eine Regierung der Ultrarechten die Macht in dem Land ergriffen.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) fordert eine unabhängige Untersuchung der Militär- und Polizeieinsätze in den bolivianischen Städten El Alto und Sacaba. Bei diesen waren im November 15 Zivilisten erschossen worden. Der Berichterstatter der Kommission für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Francisco José Eguiguren, plädierte für die Entsendung einer internationalen Expertengruppe nach Bolivien und sprach gegenüber CNN von „Massakern“. Er äußerte Zweifel daran, dass die derzeitige faktische Übergangsregierung des Landes unter der selbsternannten Präsidentin Jeanine Añez eine unparteiische Untersuchung der Gewaltakte durchführen könne.
Nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales und seiner Flucht nach Mexiko hatte sich Añez, zuvor zweite Vizepräsidentin des Senats, mit Unterstützung des Militärs selbst zur Präsidentin erklärt und eine Regierung aus Vertretern der politischen Rechten zusammengestellt. Seither kommt es in dem südamerikanischen Andenland immer wieder zu heftigen Protesten, insbesondere von Arbeitern, Kleinbauern aus dem Hochland und Angehörigen der indigenen Völker des Landes.
Was passiert gerade in Bolivien? – Aufstand gegen rechten Staatsstreich
Diese wurden von Polizei und Armee massiv angegriffen. Am 15. November erschossen Sicherheitskräfte in Sacaba neun Koka-Bauern, die an einem Protestmarsch teilnahmen. In El Alto töteten Polizei und Militär am 19. November mehrere Menschen, als sie eine Blockade von Öl- und Gastransporten in der Anlage Senkata auflösen wollten. Insgesamt haben die Streitkräfte bei den Protesten bislang 33 Menschen getötet.
Das Verteidigungsministerium bestreitet jedoch, dass Polizei oder Armee scharf geschossen hätten. Dabei hatte die Regierung am 14. November alle Militärs per Dekret straffrei gestellt, die dabei helfen würden, die Proteste im Land zu „bremsen“. Nach den Eskalationen hob Añez das umstrittene Dekret am 28. November wieder auf.
Wie sich die politische Lage in Bolivien weiterentwickeln wird, erscheint derweil offen. Im März des kommenden Jahres sollen neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einige Vertreter des rechten Lagers haben bereits ihre Kandidatur erklärt, darunter der 2005 durch Volksproteste gestürzte Ex-Präsident Carlos Mesa und der Unternehmer Luis Fernando Camacho, der als Kopf des ultrarechten und christlich-fundamentalistischen Lagers und Strippenzieher hinter der Übergangsregierung gilt. Die Morales-Partei MAS will am Freitag bei einer Versammlung in La Paz darüber entscheiden, wer für sie ins Rennen geht. Morales selbst und sein bisheriger Vizepräsident sind von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen.
