Nach der Machtergreifung einer Regierung der Ultrarechten kommt es im ganzen Land zu Massenprotesten. Die Verbrennung der Fahne der indigenen Völker war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. – Ein Hintergrundbericht von Thomas Stark
Bolivien erlebt in diesen Tagen die größte Welle von Aufständen seit 14 Jahren. In zahlreichen Städten des Landes kommt es zu Massendemonstrationen von ArbeiterInnen, Bauern und Angehörigen der indigenen Völker, wie den Aymara und Quechua.
Die Stadt La Paz, Regierungssitz und Metropole im westlichen Hochland, war mindestens zeitweise durch Straßenblockaden von der Versorgung mit Öl und Gas abgeschnitten. In Cochabamba haben Polizei und Militär am Freitag einen Marsch von tausenden Kokabauern mit brutaler Gewalt gestoppt und dabei sieben Menschen erschossen. In La Paz wiederum scheinen sich mittlerweile Soldaten der Armee den Protesten angeschlossen zu haben.
Staatsstreich der Ultrarechten
Auslöser der Erhebungen war ein Staatstreich der Ultrarechten in der vergangenen Woche. Nach wochenlangen Protesten gegen Präsident Evo Morales wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs war dieser am Sonntag auf Druck des Militärs zurückgetreten und mitsamt seinem Vizepräsidenten und einigen Unterstützern nach Mexiko geflohen. Zuvor hatte es gewalttätige Übergriffe auf Regierungsmitglieder gegeben.
Am Dienstag erklärte sich daraufhin die bisherige zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, eigenmächtig und von Polizei und Militär unterstützt, zur Übergangspräsidentin – das Parlament war aufgrund der Abwesenheit der Abgeordneten der Morales-Partei MAS nicht beschlussfähig.
Añez stellte ein Kabinett der weißen Elite des Landes zusammen. Darin ist kein/e einzige/r Angehörige/r der indigenen Völker vertreten, die über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.
Dafür stellt die Regierung zahlreiche PolitikerInnen aus der Region Santa Cruz, die politisch vom Großgrundbesitz dominiert ist, sowie den Anwalt des ultrarechten Aktivisten und christlichen Fundamentalisten Luis Fernando Camacho, der als ein Drahtzieher des Sturzes von Evo Morales gilt.
Obwohl sie angeblich nur den Übergang bis zu Neuwahlen verwalten will, machte sich die Añez-Regierung sofort daran, die Politik ihres Vorgängers rückgängig zu machen: Sie entließ nahezu das gesamte Botschaftspersonal, kappte die engen Beziehungen mit Kuba und Venezuela unter Morales, erkannte Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als Präsidenten an und trat aus den internationalen Bündnissen Unasur und ALBA aus.
Per Dekret stellte Añez außerdem alle Militärs straffrei, die dabei helfen, die Proteste im Land zu „bremsen“. Die USA erkannten die Añez-Regierung umgehend an.
Der gestürzte Präsident
Evo Morales hatte Bolivien seit 2006 regiert. Der Angehörige des Aymara-Volks war der erste indigene Präsident des Landes, Chef der Partei Movimiento al Socialismo (MAS, „Bewegung zum Sozialismus“) und Führer der Kokabauerngewerkschaft in der Region Chapare (Cochabamba).
Als Präsident trieb er die Verabschiedung einer neuen Verfassung voran, die die Rechte der indigenen Völker stärkte und das Land zum „Plurinationalen Staat“ machte. Er setzte gegenüber den internationalen Konzernen, die die reichen Öl- und Gasvorkommen Boliviens ausbeuten, bessere Geschäftsbedingungen für den Staat durch und steckte die Einnahmen in Sozialprogramme und Investitionen in die Infrastruktur.
Während seiner Amtszeit wuchs die bolivianische Wirtschaft im Schnitt jährlich um knapp 5 Prozent. Die Armutsrate im Land verringerte sich von etwa 60 auf 34,6 Prozent. Morales löste jedoch ein grundlegendes Problem der bolivianischen Wirtschaft nicht: Das Fehlen einer echten industriellen Basis und die starke Abhängigkeit von Rohstoffexporten, die ein Drittel der Staatseinnahmen ausmachen. 80 Prozent der Öl- und Gasförderung in dem Land werden heute nach wie vor von internationalen Konzernen kontrolliert.
Das Projekt, zusammen mit der deutschen Firma ACI die Lithiumvorkommen des Landes zu erschließen und eine eigene Produktion von Batterien für Elektroautos in Bolivien aufzubauen, war erst Anfang November gescheitert.
Trotz der Enteignung einiger brachliegender Bodenflächen tastete die Morales-Regierung auch den großen Grundbesitz nicht an, der vor allem im tropischen Osten des Landes vorherrschend ist.
Morales verlor Unterstützung
In den vergangenen Jahren hatte Evo Morales zahlreiche frühere Unterstützer in der Bevölkerung und den sozialen Bewegungen Boliviens verloren, die ihm vorwarfen, Teil der herrschenden Oligarchie des Landes geworden und korrupt zu sein. 2011 ließ der von der UNO zum „World Hero of Mother Earth“ ernannte Präsident die Proteste von Indigenen gegen den Bau einer Straße durch einen Nationalpark niederschlagen. Auch Teile der Kokabauernbewegung warfen ihm vor, die Bauern seiner eigenen Heimatregion politisch zu bevorzugen.
Seine Entscheidung, gegen die Bestimmungen der bolivianischen Verfassung und das Ergebnis eines Volksentscheids von 2016 in diesem Jahr noch einmal zur Wahl anzutreten, dürfte ihn weitere Sympathien gekostet haben. Nach der Wahl warfen ihm auch ehemalige Verbündete Wahlbetrug vor.
Felipe Quispe, ein bekannter Bauernführer aus dem Andenhochland, sagte im Interview: „Er [Evo Morales] hatte diese Mentalität, sich an die Macht zu klammern, und das Volk ließ sich nicht betrügen und rebellierte“. Am Ende forderte auch der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), bis dahin einer der wichtigsten Bündnispartner der Regierung, den Rücktritt von Evo Morales.
Aufstandserfahrene Bevölkerung
Die politische Ultrarechte des Landes hat dann die geschwächte Position der Morales-Regierung genutzt, um die Macht zu ergreifen. Ob sie sie lange behalten wird, steht auf einem anderen Blatt.
Massen aus der Bevölkerung, ob für oder gegen Evo Morales, strömten spätestens in dem Moment auf die Straßen, als die “Wiphala”, die Fahne der indigenen Völker der Anden und seit 2009 zweite Fahne des Landes, zwischenzeitlich von öffentlichen Gebäuden entfernt wurde und rechte Aktivisten sie öffentlich verbrannten.
Bolivien: „Jetzt auf jeden Fall– Bürgerkrieg“ – massive Mobilisierung in El Alto gegen Putsch
Der Ruf der BewohnerInnen von El Alto nach Bürgerkrieg als Reaktion darauf ist keine Übertreibung: Boliviens werktätige Bevölkerung, die traditionell in starken gewerkschaftlichen Verbänden organisiert ist, hat sehr viel Erfahrung im Stürzen von Regierungen.
Bereits 2003 und 2005 hatten Massenaufstände die damaligen Präsidenten, darunter Morales‘ jetzigen Wahlgegner Carlos Mesa, zu Fall gebracht. Bauernführer Quispe hatte bereits im September eine gigantische Massenbewegung im Falle eines rechten Wahlsiegs angekündigt: „Wäre doch besser, wenn Carlos Mesa die Wahl gewinnt – dann stürzen wir ihn eben nochmal.“
Welche politische Perspektive sich jetzt ergibt, bleibt abzuwarten. Evo Morales scheint aus dem Exil darauf zu setzen, als Präsident zurückzukehren, weil außer ihm niemand die Situation befrieden könne. Die Übergangsregierung setzt auf volle Aggression. Und die Demonstrationen werden aller historischen Erfahrung nach andauern. „Die Menschenmenge ist unaufhaltsam.“, sagte bereits am vergangenen Montag ein Polizist in La Paz, der gerade auf dem Rückzug war.
