Am 20. Oktober wurde in Bolivien gewählt. Der damals noch amtierende Präsident Evo Morales erklärte sich zum Sieger. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation und rief ihre Anhänger auf die Straße. Am Wochenende haben dann Teile von Polizei und Militär Morales die Gefolgschaft verweigert, es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Regierungsmitglieder. Gestern erklärte Morales seinen Rücktritt um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.
Am Sonntag hat der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt erklärt. Als Ursache nannte er die heftigen Angriffe auf RepräsentantInnen seiner Partei, der „Bewegung hin zum Sozialismus“, und ihre Familien. So seien Häuser angezündet worden, unter anderem das seiner Schwester. Auch seien lokale PolitikerInnen mit Drohungen gegen Familienmitglieder gezwungen worden, ihre Ämter niederzulegen. Morales erklärte, er wolle keine weiteren blutigen Zusammenstöße sehen.
Die Angriffe seien Teil eines „zivilen, politischen und polizeilichen Putsches“, der vom oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa und dem mächtigen Unternehmer Fernando Camacho angeführt würden.
“Der Kampf geht weiter”
Morales erklärte weiterzukämpfen – „aus der Basis heraus“. Ähnlich äußerte sich der Vize-Präsident Alvaro Garcia, der ebenfalls zurücktrat: „Wir werden die Aufgabe von Túpac Katari erfüllen. Wir werden zurückkommen – und wir werden Millionen sein“. Túpac Katari – im Jahre 1781 hingerichtet – ist eine Symbolfigur des indigenen Widerstandskampfes gegen den Kolonialismus der Spanier.
Auch Morales nahm klaren Bezug auf seine linke Positionierung: „Das kapitalistische System ist keine Lösung für die Menschheit. Der schlimmste Feind der Menschheit ist der Imperialismus. Und darin haben wir in Bolivien jetzt eine weitere Erfahrung.“
Tatsächlich hat Morales mit umfangreichen Sozialprogrammen und staatlichem Zugriff auf Ressourcen soziale Verbesserungen umgesetzt. Er war seit 2006 Präsident Boliviens und der erste indigene Staatschef Lateinamerikas überhaupt. Während seiner Präsidentschaft hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert und das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen verdoppelt. Zu folgerichtig sozialistischen Maßnahmen wie der Enteignung von Großunternehmen und der Zerschlagung kapitalistischer Institutionen kam es jedoch nie.
Wochenlange Proteste
Dem Rücktritt waren wochenlange Proteste in Bolivien sowie internationaler Druck vorausgegangen. Auslöser war die Präsidentschaftswahl, bei der Evo Morales knapp über 40% erhielt und sein aussichtsreichster Gegenkandidat und Ex-Präsident Carlos Mesa rund 30%.
Gemäß dem bolivianischen Wahlsystem muss es dann keine Stichwahl geben, wenn der Abstand zwischen dem ersten und zweiten Platz mehr als zehn Prozent beträgt. Morales erklärte, dass genau dies der Fall gewesen sei – Mesa widersprach und rief seine Anhänger auf die Straße, die seitdem täglich protestieren.
Zuspitzung am Wochenende
Am vergangenen Samstag spitzte sich dann die Situation zu, als mehrere Polizeieinheiten desertierten. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen in verschiedenen bolivianischen Städten.
Schon früh hatte außerdem die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), in der die USA tonangebend sind, von Wahlmanipulation gesprochen. Am Sonntag gab sie dann einen vorläufigen Bericht heraus, in dem die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober und die Abhaltung von Neuwahlen empfohlen wird. Man könne “nicht garantieren”, dass die Wahl nicht manipuliert worden sei. Jedoch räumte die OAS ein, dass die Analyse in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde und somit keine vollständige Überprüfung möglich war.
Kurz nach Veröffentlichung des Berichts verkündete Morales Neuwahlen sowie einen Dialog mit der Opposition. Diese forderte jedoch seinen Rücktritt, während die Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder der Regierung weitergingen. Morales erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die aktuelle Lage vor Ort wird als “chaotisch” bezeichnet.
