Gestern war der offizielle Startschuss für die neue Kommission der Europäischen Union – sie gilt als Art europäische „Regierung“. Doch schon die Besetzung zeigt, wem sie wirklich dienen wird: Banken und Konzernen – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Kann sich noch jemand an die Wahl zum europäischen Parlament Ende Mai erinnern? Damals sollten wir über den zukünftigen „Kurs“ der EU entscheiden. Doch nun wird uns eine „Regierung“ vorgestellt, von deren Mitgliedern kaum jemand überhaupt auf dem Stimmzettel stand. Sie wurde letztlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, je ein Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter oder eine Vertreterin.
Das gewählte europäische Parlament kann hier grundsätzlich nur abnicken – und die schlimmsten VertreterInnen ablehnen. Doch am vergangenen Mittwoch hat das Parlament eine Kommission bestätigt, deren Interesse vor allem eins ist: Banken und Konzernen zu dienen. Die wichtigsten Posten:
Präsidentin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen (Deutschland)
An der Spitze der Kommission steht in Zukunft die deutsche Kriegsministerin und Cheflobbyistin im Verteidigungsministerium – Ursula von der Leyen (CDU). In Deutschland läuft aktuell ein Untersuchungsausschuss gegen sie, weil sie über Jahre hinweg dutzende Millionen an unnötigen Beratergehältern zugelassen haben soll. Bei Rechtsterroristen in der Bundeswehr schaute sie offensiv weg. In den Amtsjahren von der Leyens stieg der Verteidigungsetat um rund ein Drittel, von anfangs 32 Milliarden auf zuletzt etwa 43 Milliarden Euro. Scheinbar hat das Parlament keine Probleme mit solch einer Lobbyistin und Kriegstreiberin an der Spitze.
Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik: Josep Borrell (Spanien)
Dieser Mann ist ein EU-Apparatschik. Von 2004 bis 2007 war er Präsident des Europaparlaments. In Spanien wurde er in der Vergangenheit bereits wegen Insiderhandels verurteilt. Während er Präsident des europäischen Hochschulinstituts war, war er außerdem Aufsichtsratsmitglied beim Energiekonzern Abengoa – “vergas” aber, sein Jahreseinkommen von 300 000 Euro anzugeben. Im Zuge des Kampfes des spanischen Zentralstaats gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung tat er sich besonders hervor. In Zukunft soll dieser Mann die imperialistischen Interessen der EU nach außen vertreten.
EU beweist mal wieder, dass sie ein undemokratischer Lobbyverein ist
Binnenmarkt, Verteidigung, Weltraum, Digitalisierung: Thierry Breton (Frankreich)
Dieses zentrale wirtschaftliche Ressort hat sich Frankreich gesichert. Als erstes war hier Sylvie Goulard vorgeschlagen worden. Eine Personalie, die das Parlament ablehnen musste, um wenigstens den Schein einer Eigenständigkeit zu wahren: denn noch während sie für diesen hohen Posten gehandelt wurde, lief gegen sie ein Verfahren wegen der möglichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments. Was für eine Dreistigkeit, so jemanden überhaupt vorzuschlagen!
Der jetzige 200 Millionen Dollar reiche Kommissar Thierry Breton ist aber nicht viel besser. Der EU-Parlamentarier Sonneborn weist in einem Kommentar auf seine arbeiterfeindliche Vergangenheit hin: „Im Zuge der Privatisierung des Telekommunikationsriesen France Telecom prägte er den berüchtigten „Plan NEXT“. Grundgedanke war dabei: Kostenreduktion durch brachialen Stellenabbau – flankiert von einer so drastischen psychologischen Kriegsführung gegen die eigenen Mitarbeiter, dass eine bis dahin beispiellose Suizidwelle einsetzte: Es gab 74 Selbstmorde in vier Jahren.“
Bis vor wenigen Tagen war er außerdem Chef des weltweit führenden IT-Unternehmens Atos. Ein Bereich, mit dem er durchaus in seinem neuen Job in Kontakt kommen wird.
Wirtschaft und Soziales / Finanzdienstleistungen: Valdis Dombrovskis (Lettland)
Ein weiteres wirtschaftliches Ressort geht an Dombrovskis, der von 2009 bis 2013 Ministerpräsident von Lettland war. Nach dem Supermarkt-Einsturz in Riga, bei dem 54 Menschen aufgrund von Baupfusch ums Leben kamen, musste er zurücktreten. Zu viele Letten sahen in der engen Verfilzung von Regierung und Wirtschaft einen Grund dafür, dass so viele Menschen sterben mussten. Nun ist er in der EU verantwortlich für „Wirtschaft und Soziales“.
Und die anderen?
Diese Liste ließe sich fortsetzen. So haben bei der „Erklärung der finanziellen Interessen“ laut Sonneborn neun Kommissare „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben und vier lediglich einen leeren Zettel. Zudem besitzen vier weitere Personen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen. Zwei Erklärungen stehen in offenem Widerspruch zu früheren Erklärungen.
Was uns bleibt? Widerstand.
Die Besetzung der EU-Kommission zeigt, worauf wir uns in den kommenden Jahren vorbereiten können: auf Politik im Sinne der europäischen Oligarchen und Superreichen. Wohnungsnot in fast allen europäischen Großstädten, ein System der Leiharbeit, das die ganze EU erfasst hat, Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern – hier haben wir keine positiven Veränderungen zu erwarten.
Tatsächlich verlassen können wir uns nur auf unsere kämpfenden KollegInnen in anderen Ländern – bei den Generalstreiks in Griechenland, den Gelben Westen in Frankreich, den Protesten in Katalonien – und auf uns selbst. Den Widerstand gegen die imperialistische EU können wir nur selbst in die Hand nehmen, ein europäisches Scheinparlament wird uns dabei nicht helfen.
