Mehr Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.
Zu Beginn des Jahres 2019 warnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch davor, dass die fetten Jahre nun vorbei sein, der Gürtel enger geschnallt werden müsste und er mit deutlich weniger Einnahmen rechne. Mit einem Überschuss von rund 19 Milliarden Euro hat sich diese Aussage nicht bestätigt. Es ist der höchste je dagewesene Haushaltsüberschuss des Bundes. Der bisherige Rekordüberschuss lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro.
Woher kommt der Überschuss?
Politiker und Wirtschaftsexperten hatten scheinbar für das laufende Jahr 2019 mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftseinbruch und dadurch deutlich geringeren Steuereinnahmen gerechnet. Auch die Deutsche Wirtschaft steckt zwar in der Krise, einen größeren Crash gab es bisher aber nicht.
Hinzu kommen deutlich geringere Ausgaben. Dies ist vor allem auf die extrem niedrigen Zinsen bzw. Minuszinsen zurück zu führen. Dadurch hat der Bund rund sechs Milliarden Euro eingespart. Weitere 5,5 Milliarden Euro waren als Ausgaben für den sogenannten Asylfond eingeplant. Diese wurden nicht ausgegeben und können nun im kommenden Jahr verplant werden.
Die dritte Quelle des Haushaltsüberschusses sind nicht abgerufene Gelder aus Investitions- und Sonderfonds. Dazu gehören die Fonds zur Schulsanierung, dem Ausbau der Digitalisierung und dem Neubau von Kindertagesstätten. Die Gelder konnten aufgrund von bürokratischen Hürden, langen Genehmigungsverfahren und fehlenden Baukapazitäten nicht abgerufen werden. Bedarf besteht hier allerdings weiterhin mehr als genug.
Was passiert mit dem Geld?
Kaum wurden die Zahlen am Montag veröffentlicht, meldeten sich PolitikerInnen aus allen Parteien zu Wort und propagierten ihre Vorschläge, wo das Geld auszugeben sei. Ganz vorne mit dabei der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Unternehmenssteuer weiter zu senken. Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung sind nicht vorgesehen.
In den kommenden Wochen werden auch Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ihre Haushaltsabschlüsse veröffentlichen. Auch hier wird mit weiteren Milliarden Überschuss gerechnet.
