Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Die Organisationen „Digitale Freiheit“, „Digitalcourage“, „Digitale Gesellschaft“, der „Chaos Computer Club“ und das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)“ haben sich zum Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ zusammengeschlossen und eine gemeinsame Kampagne zum Verbot der automatischen Gesichtserkennung gestartet.

Die Organisationen machen darauf aufmerksam, dass – obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt – PolitikerInnen immer wieder den Ausbau von Massenüberwachung fordern. Dadurch solle ein „Unsicherheitsgefühl“ der Menschen bekämpft werden.

„Wir müssen uns jetzt diesen gefährlichen Plänen in den Weg stellen, bevor immer mehr öffentliche Räume mit biometrischen Erkennungssystemen bestückt werden, die zudem nicht einmal mehr Sicherheit bringen“, so Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

Gründe für ein Verbot

Die beteiligten Organisationen sehen fünf zentrale Argumente für ein grundsätzliches Verbot von automatisierter Gesichtserkennung:

Falscherkennung: Bisherige Tests mit Gesichtserkennungssystemen machen viele Fehler. So wurde bei einem Test am Berliner Südkreuz rund jeder 200. Mensch fälschlich als gesuchte Person erkannt. Das würde im täglichen Durchschnitt zu mindestens 600 fälschlich als gefährlich eingestuften Personen führen. Diese müssten dann, zusätzlich zu möglichen richtigen Treffern, alle einzeln von der Polizei überprüft werden.

Einfache Umgehung: Bisher getestete Systeme lassen sich sehr leicht umgehen. So soll es ausreichen, sein Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg zu drehen um nicht mehr erkannt zu werden. Gleichzeitig können die Kameras durch Mützen, Schals oder andere Gegenstände im Gesicht leicht getäuscht werden.

Diskriminierung: Die aktuellen Tests zeigen, dass die Algorithmen auf weiße Mitteleuropäische Männer ausgelegt sind. Bei Frauen, Kindern und Menschen mit dunklerer Hautfarbe kommt es zu deutlich höheren Falscherkennungsquoten.

Missbrauchspotential: Automatisierte Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential sowohl für Einzelne, die unbefugt Daten missbrauchen, als auch für Teile des Staatsapparats und der Regierung. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die immer exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar.

Gefahr für die Demokratie: Dauerhafte Überwachung führt zur Selbsteinschränkung und zu aufgezwungenem konformen Verhalten. Die Freiheitsrechte, die individuelle Entfaltung und die politische Teilhabe leiden darunter. Jedes abweichende oder oppositionelle Verhalten kann sofort kriminalisiert werden.

Erste Erfolge in den USA

In den USA gibt es in einigen Teilen des Landes erste Erfolge im Kampf gegen automatisierte Gesichtserkennung. So wurden entsprechende Systeme zuerst in San Francisco grundsätzlich verboten. Kurze Zeit später folgten Verbote in weiteren Städten in Kalifornien und Massachusetts.