Teile und herrsche – dieses Motto scheint sich die Landwirtschaftsministerin zu Herzen genommen haben. Zum einen fordert sie nun von ArbeiterInnen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben – und gibt ihnen damit die „Schuld“ an den Problemen der BäuerInnen. Zum anderen warnt sie die Bauernbewegung vor „radikalen Aktionen“, mit denen sich die gesellschaftliche Stimmung gegen sie, die LandwirtInnen richten würde. Diese Taktik ist mehr als durchschaubar. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Das muss man sich mal rein ziehen: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verdient rund 15.000 Euro im Monat. Doch nun schickt sie sich an, uns VerbraucherInnen zu sagen, wir sollten doch mehr Geld für Lebensmittel in die Hand nehmen! „Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union“, erklärte die CDU-Politikern der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, erklärte: „Wir können die Landwirtschaft nur dann verändern, wenn die Bereitschaft dafür da ist, mehr für Lebensmittel auszugeben.“
Bauernverband und Klöckner schlagen damit in die gleiche Kerbe: Schuld an den Problemen der BäuerInnen auf dem Land sind danach die VerbraucherInnen. Der Subtext: Die machen sich ein angenehmes, auskömmliches Leben auf Kosten der BäuerInnen. Was für einen Unfug:
- Wir haben keinen Einfluss darauf, was produziert wird, sondern den haben die großen Monopole, vor allem die Lebensmittelkonzerne.
- Ein Hartz IV-Empfänger hat pro Tag 4,77€ für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke. Wo soll denn da noch bitte Luft nach oben sein?
- In Europa liegt Deutschland – je nach Statistik – im unteren Drittel bei Lebensmitteln, das ist richtig. Dafür sind wir bei Ausgaben für Wohnung und Strom ganz weit vorne weg!
Es ist einfach krass, wie dreist in einem so reichen Land wie Deutschland ein arbeitender Bevölkerungsteil gegen den anderen arbeitenden Bevölkerungsteil ausgespielt wird.
Lebensmittelpreise sollten gezielt niedrig gehalten werden – zur Not durch staatliche Maßnahmen, welche die BäuerInnen unterstützen. Für die Finanzierung könnte man mal bei den Superreichen anklopfen. Weltweit haben die 500 reichsten Menschen ihr Vermögen um satte 25 Prozent gesteigert – in nur einem Jahr! Darunter befinden sich auch 34 Deutsche. Zu den reichsten Deutschen gehören Diethard Schwarz – der Besitzer von LIDL – und die Gebrüder ALDI. Zusammen besitzen diese drei Discounter-Kapitalisten rund 45 Milliarden US$.
Kriminalisierung des Protests
Während Julia Klöckner versucht, die Bauern gegen die ArbeiterInnen aufzubringen, ist sie so schamlos, dies auch noch umgekehrt zu versuchen. So erklärte die CSU-Politikerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es gäbe „radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken“. Sie habe „Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht, und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern“, so die Ministerin.
Wieso sollte „die Gesellschaft“ etwas gegen die Proteste von Bauern haben? Es ist doch das gleiche System, in dem die Bauern und Bäuerinnen, wie auch die ArbeiterInnen den großen Monopolen unterliegen, die kräftig an uns allen verdienen. Was wir stattdessen benötigen, ist ein Zusammenschluss von Stadt und Land, wie es unlängst das „Solidaritätsnetzwerk“ bei einer Unterstützungsaktion von Protesten der LandwirtInnen in Berlin gefordert hat.