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Freitag, April 26, 2024
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    Razzia: Rechtsterroristen planten Anschläge auf Politiker und MigrantInnen – ein Polizist soll sie unterstützen haben

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    Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe, die Angriffe auf PolitikerInnen und MigrantInnen plante, unterstützt haben.

    Am Freitagmorgen ist es in mehreren Bundesländern zu Razzien gegen eine faschistische Gruppierung gekommen. Die Generalbundesanwaltschaft –  zuständig für Terrorverfahren – ermittelt gegen 5 Männer sowie weitere 8 Unterstützer. Insgesamt wurden 12 der 13 Personen festgenommen.

    Die Männer sollen geplant haben, „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu erreichen und Anschläge auf PolitikerInnen und MigrantInnen durchzuführen. Dafür hätten sie sich in Chatgruppen ausgetauscht und auch persönlich getroffen. Zudem wurden selbstgebaute Waffen gefunden – darunter eine mit Ähnlichkeit zu derjenigen, die beim rechtsterroristischen Angriff von Halle verwendet wurde.

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    Unter den Tatverdächtigen ist laut Informationen des Spiegel auch ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei. Der Mann soll dem Hamburger Abendblatt zufolge schon seit den 1990er Jahren im Landesdienst tätig sein.

    Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Im Fall des „NSU 2.0“ führten die Ermittlungen sogar zu einer Gruppe, die ausschließlich aus hessischen Polizisten bestand. Auch bei der Terror-Zelle rund um das Netzwerk „Nordkreuz“ waren Polizeibeamte beteiligt. Bis heute sind dort nur milde Urteile gesprochen worden.

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