Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen beim „Uniter e.V.“, der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein Uniter zum „Prüffall“ erklärt. Das bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst „tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bei dem Verein von Elitekämpfern, Faschisten und Reichsbürgern sieht. Offiziell dazu äußern wollte sich der Geheimdienst nicht.

Ein „Prüffall“ ist die niedrigste Kategorie der Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Auf dieser Stufe dürfen nicht einmal geheimdienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten eingesetzt werden. Nach dem Prüffall folgen die Einstufungen in „Verdachtsfall“ und „Beobachtungsobjekt“. Der Geheimdienst wird also nun offiziell damit beginnen, öffentliche Informationen über Uniter zu sammeln.

Faschistisch durchsetzter Verein „Uniter“ wurde von einem Verfassungsschützer gegründet

Brisant an der Sache ist, dass Uniter e.V. von einem baden-württembergischen Verfassungsschützer mitgegründet wurde, der auch noch bis 2016 im Vorstand des Vereins tätig war. Es stellt sich hier natürlich die Frage, wie ernst der Geheimdienst gegen eigene MitarbeiterInnen, sowie PolizistInnen und SoldatInnenen ermitteln wird.

Der Verein Uniter organisierte – als Erste Hilfe-Kurse getarnte – Kampftrainings für SoldatInnen und ZivilistInnen mit dem erklärten Ziel, sich auf den „Tag X“ vorzubereiten: In der Lesart des Vereins ist das der Zeitpunkt, zu dem sein gewaltsames Eingreifen notwendig sein würde, damit der Staat die „Kontrolle“ über die Situation in Deutschland wieder erlangen könnte.
Auch der ehemalige Kommado-Soldat André S. alias Hannibal unterwies zahlreiche PolizistInnen und aktive oder ehemalige Soldaten im Waffengebrauch. Heute muss er sich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten. Unter anderem nahm auch Rechtsterrorist Franco A., der mit der erschlichenen Identität eines syrischen Flüchtlings einen Anschlag in Deutschland geplant hatte, an Treffen des Uniter-Vereins teil.


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