Auch nach 19 Jahren Besatzung ist es den USA und ihren NATO-Verbündeten nicht gelungen, die islamisch-fundamentalistischen Taliban zu besiegen. Diese haben jahrelang einen Guerillakrieg gegen die ausländischen Truppen geführt. Nun haben die Taliban und die USA ein Friedensabkommen geschlossen. Innerhalb von 14 Monaten sollen alle ausländischen SoldatInnen abziehen. Die eigentlichen Friedensgespräche kommen jedoch erst noch. Auch die Bundeswehr ist noch mit 1.300 SoldatInnen im Land.
Die Nachricht dürfte US-Präsident Trump im Wahlkampf als Erfolgsmeldung dienen: Vertreter der USA und der islamisch-fundamentalistischen Taliban haben in Katar ein provisorisches Friedensabkommen für Afghanistan geschlossen. Dabei war auch US-Außenminister Mike Pompeo anwesend.
Konkret sieht die Verständigung vor, dass die USA die Zahl ihrer SoldatInnen innerhalb von 135 Tagen von 13.000 auf 8.600 verringern. Innerhalb von 14 Monaten sollen dann alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abziehen – unter der Bedingung, dass das Abkommen hält. Die Taliban sollen im Gegenzug Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufnehmen und garantieren, dass das Land nicht zum Rückzugsgebiet für bewaffnete Dschihadisten wird.
Donald Trump kündigte bereits an, dass er sich „in nicht so ferner Zukunft“ persönlich mit führenden Vertretern der Taliban treffen wolle. Der Truppenabzug werde „sofort anfangen“. Sollten die Taliban sich nicht an ihre Zusagen in dem Abkommen halten, würden die USA jedoch „mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat“.
Großer Erfolg oder Riesendesaster?
Der US-Präsident hatte die Beendigung des Afghanistan-Kriegs im Wahlkampf 2016 versprochen. Was er jetzt als Erfolg seiner Verhandlungsführung darstellt, könnte jedoch auch als schwere Niederlage der USA angesehen werden: Diese hatten Afghanistan zusammen mit der NATO nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angegriffen, die Taliban-Regierung gestürzt und eine Besatzungsmacht dort errichtet. Auf dem Höhepunkt im Jahr 2012 waren knapp 130.000 SoldatInnen aus 50 Ländern in dem Land am Hindukusch stationiert. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Taliban zu besiegen, die seit ihrer Entmachtung einen Guerillakrieg gegen die ausländischen Truppen führen.
Dem mittlerweile 19-jährigen Afghanistankrieg sind Schätzungen zufolge mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen. Die humanitäre Situation in dem Land ist zudem katastrophal: Laut einem Bericht der Ärzteorganisation IPPNW aus dem Jahr 2017 flüchten immer mehr Menschen in die Städte, wo die Arbeitslosigkeit auf 70 bis 80 Prozent angestiegen ist. Ein Viertel der Bevölkerung – über 9 Millionen Menschen – sei demnach von humanitärer Hilfe abhängig.
Seit die ausländischen Truppen im Jahr 2014 drastisch reduziert wurden, haben die Taliban wieder deutlich an Stärke gewonnen. Nach US-Militärangaben aus dem Jahr 2018 kontrollierte die offizielle afghanische Regierung damals noch etwas mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes. 30 Prozent waren schon damals umkämpft. Erst im September des vergangenen Jahres gab es einen heftigen Angriff der Taliban auf die Stadt Kundus, bei dem auch ein Lager der Bundeswehr beschossen wurde. Und Anfang des Jahres erschien die Meldung, dass die USA im Jahr 2019 so viele Luftangriffe in Afghanistan durchgeführt haben wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Eigentliche Friedensgespräche folgen erst noch
Vor diesem Hintergrund sah sich US-Außenminister Pompeo nach der Unterzeichnung des Abkommens genötigt, die Taliban vor allzu deutlichen Siegergesten zu warnen: „Ich weiß, dass die Versuchung groß sein wird, einen Sieg zu erklären. Aber ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können.“
Hinter der Aussage Pompeos steckt vor allem, dass das jetzt geschlossene Abkommen noch keineswegs ein Ende des Kriegs bedeutet. Die Regierung in Kabul war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Innerafghanische Friedensgespräche müssen erst noch stattfinden.
Das bedeutet zum Beispiel, dass die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban noch keinen landesweiten dauerhaften Waffenstillstand vorsieht. Ebenso ist die Frage der künftigen Machtverteilung in dem Land noch nicht geklärt. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass noch mit mindestens einem Jahr Verhandlungen zu rechnen ist. Während dieser Zeit könnten aber auch die Kämpfe weiter andauern.
Der deutsche Außenminister Maas lobte die Unterzeichnung des Abkommens dennoch als „lang ersehnte Chance“ auf einen Friedensprozess in Afghanistan. Die jüngsten Entwicklungen seien „ein Hoffnungszeichen“. Deutsche Truppen sind aktuell noch mit 1.300 SoldatInnen in Afghanistan stationiert. Der Einsatz im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ läuft am 31. März aus. Die Bundesregierung will im Bundestag eine Verlängerung durchsetzen.
