In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die „Wohnungsfrage“ in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am 28. März war mit dem „Housing Action Day“ ein Aktionstag gegen steigende Mieten und Wohnungsnot geplant.

Zwar steht noch in den Sternen, in welcher Form dieser in Anbetracht der zuletzt erfolgten Grundrechtseinschränkungen durchgeführt wird. Klar ist aber, dass es sich hier um einen wichtigen Kampf handelt, der gerade aufgrund der Situation um die Wirtschaftskrise und das Coronavirus immer neue Fragen für die ArbeiterInnenklasse aufwirft. Denn was, wenn das Kurzarbeitergeld für die Miete nicht ausreicht? Oder wenn man gekündigt wird?

Das angekündigte Kündigungsverbot wegen Mietschulden gilt schließich nur bis Ende September. Danach sind fehlende Mietzahlungen fällig. Bleibt abzuwarten, wie viele dann auf der Straße landen.

Die Wohnungsnot ist also noch viel bedrohlicher geworden, als sie es sowieso schon war. Wenn überhaupt müssen unser Forderungskatalog wie auch unser Protest breiter werden, auch wenn das politische Leben derzeit lahm liegt.

Wohnen im Kapitalismus

Wer sich vertieft mit der Rolle von Wohnen im Kapitalismus auseinandersetzen will, kommt um klassische Texte nicht herum. Schon Friedrich Engels analysierte in seiner Artikelserie „Zur Wohnungsfrage“ von 1872 die Wohnsituation in den damaligen Industriestaaten. Seine Ausarbeitungen klingen dabei heute noch hochaktuell.

So schreibt er zu Beginn des Werkes: „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise, eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden. Und diese Wohnungsnot macht [im Gegensatz zur Not schlechter und ungesunder Wohnungen überhaupt] nur soviel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschränkt, sondern auch das Kleinbürgertum mit betroffen hat.“

Mieten stiegen im letzten Jahr schon wieder an – weit mehr als die Löhne

Nicht nur Großstädte sind betroffen!

Liest man dieses Zitat und denkt an die Wohnungsnot in Deutschland, so kommen einem zunächst Städte wie Berlin, München oder Stuttgart in den Kopf, in denen hunderttausende bis Millionen von Menschen leben, die von rasanten Anstiegen des Mietspiegels und Verdrängung betroffen sind, und wo es schwer ist, überhaupt eine Wohnung zu finden.

Doch auch in kleineren Städten spitzt sich die Situation der MieterInnen zu. So zum Beispiel in Städten im Osten, wie in Cottbus, wo die Frage eine ganz eigene Erscheinungsform hat und durch die Krise ebenfalls eine vollkommen neue Dynamik bekommen könnte.

Der Stadt in der Lausitz erging es nach der Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik nicht anders als anderen ostdeutschen Großstädten. Noch vor 30 Jahren lebten hier 129 000 Menschen. Heute, wo die Stadt Jahr für Jahr aufs Neue um ihren Status als Großstadt kämpft, scheint das unvorstellbar. Auch unzählige Eingemeindungen, die einen EinwohnerInnenzuwachs von 10.000 Menschen bedeuteten, konnten das nicht verhindern.

Abriss und Zwangsräumungen

Die Folge: 10.000 Wohnungen wurden abgerissen – laut der Stadt zu drei Vierteln in den „Randbereichen“, also den ArbeiterInnenstadtteilen. Heute gibt es bei 58.000 Wohnungen in der Stadt einen Leerstand von 5,2%. Auch wenn sich die EinwohnerInnenzahl in den letzten zehn Jahren weitestgehend stabilisiert hat und zwischenzeitlich sogar leicht angewachsen ist, rechnet die Stadt mit erneuten Problemen.

Es ist die Rede von „[einer neuen potenziellen] Leerstandsgefährdung nicht mehr marktfähiger Bestände in C-Lage“. Die damit gemeinten Plattenbauten in den äußeren Stadtteilen wie Sachsendorf oder Schmellwitz hätten außerdem einen ungünstigen Wohnwert wie auch eine ungünstige Wohnlage. Die Lösung der Stadt Cottbus ist ein von ihr gelenkter Stadtumbau.

Dieser bedeutet für die Platte nichts weiter als ihren Abriss und für die noch darin lebenden MieterInnen nicht weniger als ihre Zwangsräumung. Das zeigt unter anderem das Beispiel einer 76-jährigen Rentnerin aus dem vergangenen Jahr, die sich gegen diese Entwicklungen gewehrt hatte.

Solidaritätsnetzwerk Cottbus aktiv gegen Zwangsräumung

Während viele Wohnungen demnach nicht ersetzt werden und dadurch bestimmte Stadtteile mehr und mehr sterben, sollen andere Sanierungen und Neubauten bekommen, was zu Mietsteigerungen und der Vertreibung alteingesessener BewohnerInnen führen wird.

Friedrich Engels analysierte die ökonomischen Grundlagen dieser Vorgehensweise seiner Zeit folgendermaßen: „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre.“

Strukturwandel auf Kosten der Armen

Und die Verhältnisse in Cottbus haben sich geändert. Vor den Toren der Stadt, wo einst Kohle gefördert wurde, soll mit dem Cottbuser Ostsee ein Ausflugs- und Urlaubsziel entstehen, welches verloren gehende Arbeitsplätze aus der Kohle abfangen und neue Einnahmen in der Region generieren soll. Der künftige See (bzw. noch zu flutende Tagebau) ist damit Teil des viel umworbenen Strukturwandels in der Region.

Bindeglied zwischen diesem „Zukunftsprojekt“ und der Stadt soll der ArbeiterInnenstadtteil Sandow sein. Hier stört man sich jedoch an einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit, einem hohen Alter der Bevölkerung und nicht sanierten Gebäuden.

Auf der Website der Stadt heißt es dazu weiterhin: „Das großzügige Wohngrün, die Lage an der Spree, die Nähe zur Altstadt, zum Branitzer Park und zum künftigen Ostsee sind Entwicklungschancen, die es weiter zu nutzen gilt. Die demografischen und sozialen Herausforderungen im Stadtteil verlangen weiter nach guten Projekten und engagierter partnerschaftlicher Zusammenarbeit.“

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die und vor allem hier neu aufkommenden Leerstandsprobleme als Vorwand für Abriss und Rausschmiss der BewohnerInnen genutzt werden, um neuere, rentablere Wohnungen zu bauen oder alte zu sanieren. Denn nicht nur Zwangsräumungen kann man sich – trotz immer mehr leerer Wohnungen – auch in Cottbus leisten, sondern auch Neubauten.

Allein 2018 wurden 512 neue Wohnungen in der Stadt gebaut. Dass darin nicht die gleichen Menschen leben werden, versteht sich von selbst.

Wie du auch bei Ausgangsperre und Corona für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen kannst

Auch in Cottbus und in Zeiten von Corona: Für unsere Interessen eintreten!

Die Wirtschaftskrise könnte diese soziale Umgestaltung der Stadt und die Vernichtung der Cottbuser ArbeiterInnenstadtteile noch beschleunigen. Auch hier werden die Mieten steigen und unsere FreundInnen und KollegInnen auf dem Pflaster landen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, ds in größeren Städten vorherrschen wird.

Trotzdem müssen wir nach wie vor auch in der Lausitz eine entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne fordern, um zumindest gewisse Verbesserungen der Wohnsituation herbeizuführen.

Doch auch die Veränderungen in der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage aus der letzten Zeit müssen wir in unsere Forderungen einbeziehen: Erlass aller Mietzahlungen, die wegen der Wirtschaftskrise ausfallen! Nutzung des Leerstands für alle Menschen, die kein Obdach haben! Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen!

Allgemein und auch hier gilt: Wir dürfen uns nicht von den Aushebelungen unserer Grundrechte einschüchtern lassen! Wir müssen trotzdem für unsere Interessen als ArbeiterInnen eintreten, auch in Cottbus und in Zeiten der Corona-Pandemie!