Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.

Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte Seehofer (CSU), dass endlich „Fortschritte“ in Bezug auf das europäische Asylsystem gemacht werden müssten. Dabei nannte er konkret unter anderem die Seenotrettung, die Rückholung von Kindern und die Verteilung Geflüchteter. Dabei beklagte er auch die mangelnde Beteiligung verschiedener EU-Staaten wie beispielsweise Polen oder Ungarn.

„Im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen“, beklagte der Innenminister. Wenn man schon nicht am System teilnehme, solle man es wenigstens durch „flexible Solidarität“ unterstützen.

Was genau das heißen soll, ließ Seehofer offen.

Des Weiteren möchte Horst Seehofer künftig an den EU-Außengrenzen die Asylberechtigung Geflüchteter prüfen lassen. Dazu müsse es einen massiven Ausbau der EU-Grenzbehörde Frontex geben. Bisher müssen Asylanträge von den Nationalstaaten bearbeitet werden, in denen die Geflüchteten zuerst aufgegriffen werden oder sich selbst melden.

Hierfür erntet Seehofer vor allem Kritik von AsylrechtlerInnen, wie zum Beispiel vom Verein „ProAsyl“. Dessen Geschäftsführer titulierte sie als „Massenverfahren an den Grenzen“. Für Geflüchtete könne keine anwaltliche Vertretung garantiert werden. Auch eine gerichtliche Prüfung der Urteile sei nicht möglich.


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