Asylrecht

AfD in Sachsen-Anhalt: Programm für den faschistischen Staatsumbau

Zur anstehenden Landtagswahl legt die AfD Sachsen-Anhalt ein Wahlprogramm vor. Mit „Remigration“, einem deutscheren Deutschland, einem stärkeren Patriarchat und mehr „Sicherheit“, offenbaren sich Fantasien des faschistischen Staatsumbaus.

Regierung will massiven Druck auf Geflüchtete ausüben

Die bald neue Regierung aus Union und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Pläne sehen drastische Maßnahmen vor – von härteren Grenzkontrollen bis zu umstrittenen Abschiebungen.