Zeitung für Solidarität und Widerstand

Asylrecht

Regierung will massiven Druck auf Geflüchtete ausüben

Die bald neue Regierung aus Union und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Pläne sehen drastische Maßnahmen vor – von härteren Grenzkontrollen bis zu umstrittenen Abschiebungen.

Was ist notwendig, um sich das Grundrecht auf Asyl zu verdienen?

Der Asylantrag eines somalischen Geflüchteten, der beim Messerangriff Anfang des Jahres in Aschaffenburg sein Leben riskiert hat, wurde abgelehnt. Nach zahlreichen Presseartikeln und Unterschriftensammlungen rudern die bayerischen Behörden zurück. Ein schneller Erfolg, aber auch eine gefährliche Logik. – Ein Kommentar von Paul Gerber.