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Dienstag, April 16, 2024
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    Warum wir für eine Ausweitung des Asylrechts kämpfen müssen

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    In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Deutschen für eine Einschränkung des Asylrechts aus. Warum es jedoch wichtig ist, dass wir als Klasse für seine Ausweitung kämpfen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte vor einigen Tagen aktuelle Ergebnisse einer Umfrage rund um das deutsche Asylrecht des Meinungsforschungsinstituts “Institut für Demoskopie Allensbach“. Demnach erklärten lediglich 39% der Befragten, das Asylrecht in seiner aktuellen Form für richtig zu halten. 49% der Befragten sprachen sich für seine Einschränkung aus. Im Jahr 2017 hatte die Zustimmung zum Asylrecht innerhalb der deutschen Bevölkerung noch bei 52% gelegen.

    Als Grund für den Umstand, dass immer mehr Deutsche das Asylrecht in Frage stellen, werden in dem Artikel der FAZ vor allem zwei Gründe genannt: Zum einen sei bei vielen Deutschen angesichts der aktuell hohen Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten das Gefühl entstanden, dass eine Belastungsgrenze erreicht sei und es vermehrt Probleme gäbe. Tatsächlich kam es bei der Frage der Unterbringung von Geflüchteten in den letzten Monaten immer wieder zu Streitereien zwischen Städten und Kommunen auf der einen und Bund und Ländern auf der anderen Seite. Zum anderen fürchten viele, dass die „Interessen Deutschlands“ angesichts der als unkontrolliert wahrgenommenen Einwanderung zu kurz kämen.

    Uneingeschränktes Recht auf Asyl gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr

    In der Umfrage selbst, jedoch vor allem auch in den zahlreichen Berichten über die Umfrage in anderen Medienhäusern, scheint recht deutlich eine Beziehung der aktuell hohen Zahl an aufgenommenen Geflüchteten und der Ablehnung des Asylrechts hergestellt zu werden. Tatsächlich spielt das deutsche Asylrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist, für die Aufnahme der überwältigenden Mehrheit der Geflüchteten im Jahr 2022 aber nur eine sehr untergeordnete Rolle. So wurde über einer Million Geflüchteter aus der Ukraine durch die Aktivierung der “EU-Massenzustrom-Richtlinie” ohne langwieriges Asyl-Verfahren direkt „vorübergehender Schutz“ gewehrt.

    Aufgrund solcher Zahlen und Mechanismen wird sodann oft von unkontrollierter Migration und einem scheinbar grenzenlos geltenden Asylrecht gesprochen: Deutschland sei bei der Aufnahme von Geflüchteten zu gutmütig, zu offen und zu schwach.

    Die Realität sieht aber ganz anders aus. Das ursprünglich schrankenlos geltende Asylrecht – wie es im Artikel 16 des Grundgesetzes der BRD 1949 festgeschrieben worden war – wurde bereits 1993 massiv beschnitten: Im Zuge der sogenannten „Asyldebatte“ in den 1980ern und Anfang der 1990er Jahre über den Umgang mit Gastarbeiter:innen und immer höheren Zahlen von nach Deutschland Einreisenden sowie in Reaktion auf rassistische Pogrome hatten sich CDU, CSU, FDP und SPD 1993 auf eine Änderung des Grundgesetzartikels und des Asylrechts geeinigt.

    Das vormals geltende individuelle Grundrecht auf Asyl in der BRD wurde insofern stark eingeschränkt, als fortan Asylsuchende ohne Anhörung zurückgewiesen werden können, wenn sie aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen. Außerdem werden seitdem zahlreiche Staaten als “sichere Herkunftsländer” eingeordnet, sodass bei diesen politische Verfolgung als Asylgrund von vornherein ausgeschlossen wird.

    Deutlich zeigte sich mit diesem Gesetz das Denken der bürgerlichen Politiker:innen: Um Rassismus gegen Ausländer:innen und Unruhen im eigenen Land unter Kontrolle zu bekommen, sollen eben einfach weniger Ausländer:innen ins Land gelassen werden. Auch rund um die zahlreichen Aufnahmen von Geflüchteten um das Jahr 2015 herum gab es den gleichen Reflex: Während Rassist:innen vor allem gegen syrische und muslimische Geflüchtete mobil machten, wurde das Asylrecht nochmals weiter beschnitten, so dass Abschiebungen seitdem deutlich schneller durchgeführt werden können.

    Mit internationaler Solidarität das Asylrecht zurück erkämpfen!

    Nun hören wir anlässlich der Veröffentlichung der Umfrage-Ergebnisse wieder die gleiche Leier: Es gäbe zu viele Geflüchtete im Land, das sei nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bevölkerung, deswegen müsse das Aslylrecht noch weiter eingeschränkt werden. Hinter dem in derartigen Debatten immer wieder geäußerten Argument, dass die Ängste und Sorgen der deutschen Bevölkerung ernst genommen werden müssten, versteckt sich in Wahrheit jedoch etwas ganz anderes.

    Denn schlussendlich geht es gar nicht darum, uns „Deutschen“ etwas Gutes zu tun. Nein, die Forderung nach Einschränkungen im Asylrecht sind nur ein Mittel in dem ewigen Bestreben, unsere Klasse zu spalten: „Deutsche“ und „Ausländer:innen“ werden gegeneinander ausgespielt und Arbeiter:innen, Arbeitslose, Schüler:innen, Studierende und Rentner:innen werden anhand von rassistischen und nationalistischen Kategorien entsolidarisiert. Vor allem möchten die Verantwortlichen in Deutschland am liebsten nur solche Geflüchteten und Migrant:innen sehen, die sich hier besonders leicht auf dem Arbeitsmarkt verwerten lassen.

    Wem nützt das? Sicherlich nicht uns, sondern denjenigen, die ein Interesse an der Niederhaltung unserer Klasse haben – also denjenigen, für die wir ohne zu Murren arbeiten gehen und deren Profite wir ohne Gegenwehr erwirtschaften sollen.

    Dass auch in unserer Klasse der Rassismus weit verbreitet ist und reflexartig die Einschränkung von Rechten unserer Klassengeschwister unterstützt wird, ist die Folge von jahrzehnte-, ja sogar jahrhundertelanger Indoktrinierung und Spaltung. Die Kapitalist:innen haben ein scheinbar perfektes System der Täuschung aufgebaut, inmitten dessen viele vergessen haben, von wem wir eigentlich unterdrückt werden.

    Wollen wir uns also wieder bewusst werden, wer uns in unsere jetzige Lage als Ausgebeutete und Abhängige gezwungen hat, so bedeutet das zuvorderst, auc gegen die Spaltungen in unserer Klasse vorzugehen. Und dazu gehört, ein uneingeschränktes Asylrecht zu fordern! Denn schließlich sind es nicht die Geflüchteten aus Afrika oder Asien, die uns – wie so oft von den Rassist:innen behauptet – etwas wegnehmen oder meinen scheinbaren Wohlstand gefährden. Es sind die Kapitalist:innen, die mit uns einfachen Menschen wie mit Spielfiguren Monopoly spielen, uns umherschieben und unsere Bewegungen kontrollieren wollen, um daraus für sich größtmögliche Profite zu schlagen.

    Wir sind also keine Feinde, sondern letztendlich von verschiedenen Auswüchsen der Profitsucht der Kapitalist:innen gleichermaßen betroffen. In anderen Ländern zerstören Kapitalist:innen durch ihr Handeln ständig die Lebensgrundlagen der jeweiligen Bevölkerungen und beuten Rohstoffe und Menschen aus. In Deutschland selbst wird uns zwar – auch durch Ausbeutung anderer Länder – ein gewisses Maß an Lebensqualität gewährt, doch auch hier profitieren vor allem die Kapitalist:innen, während ein Großteil der Bevölkerung ein Leben lang mit seiner Arbeit die Gewinne der Reichen ermöglicht.

    Machen wir uns das klar, haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Dieses Bewusstsein, ein proletarisches, internationalistisches Bewusstsein, ist ein Grundstein für unseren Kampf um unsere eigenen Interessen als Arbeiter:innen und gegen die Herrschaft des Kapitals. In diesem Kampf unserer Klasse gegen die Klasse der Kapitalist:innen haben deutsche und ausländische Arbeiter:innen das gleiche Interesse: Ein Ende der Ausbeutung, hier in Deutschland und auf der ganzen Welt!

    • Seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.

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