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Mittwoch, April 17, 2024
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    Bundesregierung verhandelt mit irakischer Regierung über schnellere Abschiebung

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    Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des “Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen” geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

    Die neue Migrationspolitik der Bundesrepublik scheint Fahrt aufzunehmen: Ohne Pressemitteilungen oder öffentliche Bekanntmachungen hat der neue Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), die erste Vereinbarung getroffen.

    Mit der irakischen Regierung hatten in der vergangenen Woche Gespräche stattgefunden, wie NDR und WDR mit Verweis auf verschiedene Quellen berichten. Es handle sich um eine “gemeinsame Erklärung” – also kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine gemeinsame Absichtserklärung. Genau diese Form von Erklärungen sei es, die die Bundesrepublik anstrebe, so Bundeskanzler Scholz. Damit verhandelt die deutsche Regierung mit einem Staat, der – sogar nach Aussage des Asylberichts 2022 – für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

    Schnellere Abschiebung in ein unsicheres Herkunftsland

    Die Situation der Bevölkerung im Irak ist dabei gleichbleibend kritisch: Mehr als eine Million Menschen leben als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Die irakische Regierung ließ die sogenannten Vertriebenenlager schließen und zwang Menschen, in ihre teils unbewohnbar zerstörten Heimatorte zurückzukehren.

    Auch in Deutschland ist die Situation – trotz der bedrohlichen Lage im Herkunftsland – für Geflüchtete aus dem Irak nicht sicher. Die Bundesregierung führte hierzu zahlreiche Widerufsverfahren: Anerkannte Asylbewerber:innen und Geflüchtete aus dem Irak wurden so im Nachhinein ausgewiesen.

    Menschen aus dem Irak gehören zu der Gruppe Geflüchteter, die sich besonders häufig mit einer Duldung in Deutschland aufhalten und kaum sichere Perspektiven haben. Im Jahr 2022 waren es rund 32.000 Menschen, die mit Duldungsstatus ausreisepflichtig waren. 77 Personen wurden unmittelbar in den Irak abgeschoben, diese Zahl könnte sich durch die neue Einigung noch einmal deutlich erhöhen.

    EU-Länder uneinig über Irak-Politik

    Diese ohnehin prekäre Situation dürfte sich mit den getroffenen Vereinbarungen weiter verschlechtern. Denn Aufgabe des Sonderbevollmächtigten für Abschiebungsfragen ist, reibungslosere Abschiebungen auszuhandeln. Im Gegenzug dafür könnte der deutsche Staat selektive Migration zulassen, etwa um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Gleichzeitig fördere der deutsche Staat Ausbildungen und Sprachschulen im Irak.

    Auf EU-Ebene ist dieses Vorgehen eher selten: Andere Staaten plädieren dafür, die irakische Regierung dadurch unter Druck zu setzen, indem Visa für irakische Bürger:innen noch weiter eingeschränkt werden.

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