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Samstag, April 20, 2024
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    Bundesregierung gab eine Milliarde für US-Stützpunkte aus

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    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9.500 der 35.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abziehen zu wollen. Nun geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wieviel die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee die SteuerzahlerInnen in Deutschland während der letzten zehn Jahre gekostet haben.

    Laut Antwort des Finanzministeriums habe die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren 648,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen Euro für sogenannte „Verteidigungsfolgekosten“, also rund eine Milliarde, ausgegeben.

    Unter Verteidigungsfolgekosten fallen unter anderem Zahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Armee, die Behebung von Schäden, die von US-amerikanischen Soldaten verursacht wurden oder die Erstattung von Investitionen in ehemalige Truppenstandorte der USA.

    Die amerikanischen ArbeiterInnen müssen noch einmal tiefer in die Tasche greifen. Sie kommen die Standorte in Deutschlands am teuersten zu stehen. Allein für dieses Jahr planen die USA laut Verteidigungsministerium Ausgaben von mehr als acht Milliarden Dollar für ihre deutschen Standorte.

    Ohne Deutschland kein Drohnenkrieg

    Die Standorte in Deutschland sind dabei nicht nur in Europa von strategischer Wichtigkeit für die USA. So befinden sich in Stuttgart Kommandozentralen sowohl für Europa als auch Afrika und in Wiesbaden die Zentrale der US Army für Europa. In Grafenwöhr in Bayern liegt einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Landstuhl das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

    Bekannt ist aber vor allem der Militärflugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz: Dort findet die Planung und Steuerung der US-amerikanischen Drohnenaktivitäten beispielsweise in Afghanistan, dem Irak, Somalia, im Jemen und Pakistan statt. Diese sind völkerrechtlich umstritten. Deshalb hatte es in der Vergangenheit auch immer wieder Proteste für die Schließung des US-Standortes Ramstein gegeben.

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