Schon am Tag nach der Bekanntgabe seines Amtsantritts ist Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des sächsischen Geheimdienstes „Landesamt für Verfassungsschutz“, in die Kritik geraten. Der Grund: Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wollte er Daten über AfD-Abgeordnete löschen.

Sein Vorgänger Gordian Meyer-Plath, von dem er am Mittwoch das Amt übernahm, hatte sich wohl noch geweigert, Daten zu schwärzen oder zu löschen. Das war möglicherweise auch der Grund, weshalb er als Chef abgesetzt wurde. Denn sein jetziger Nachfolger Christian war im Innenministerium für die Beaufsichtigung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) verantwortlich.

In dieser Funktion soll er den ehemaligen Chef Meyer-Platz angewiesen haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen, darunter vier Landtagsabgeordnete, ein Europaabgeordneter sowie drei Bundestagsabgeordnete, einschließlich des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Dieser habe sich jedoch geweigert.

Zustimmung von der AfD

In den entsprechenden Daten über die sächsischen AfD-Abgeordneten geht es vor allem darum, wie nahe diese der bürgerlichen Demokratie überhaupt noch stehen.

Christian möchte die Daten aus angeblichen juristischen Bedenken mit Verweis auf die Abgeordnetenrechte löschen. Zuspruch bekam er wie zu erwarten von der AfD. Ihr Landtagsabgeordnete Carsten Hütter meinte beispielsweise, Abgeordnete dürften nicht „einfach so überwacht werden.“ Hütter hatte erst kürzlich in Einklang mit der Linie seiner Partei ein Verbot der Antifa als „Terrororganisation“ gefordert.

Keine Daten über AfD

Sollten die Daten über die AfD-Abgeordneten wirklich gelöscht werden, würden bestimmte Angaben, die nicht an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet wurden, unwiderruflich verloren gehen. Auch die – ohnehin schon mehr als halbherzige – Arbeit des Verfassungsschutzes gegen den Rechtsextremismus würde erschwert werden.

Schon Meyer-Plath hatte den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) in Anbetracht des Drängens auf eine Löschung der Daten über AfD-Abgeordnete vor dieser Gefahr gewarnt. Gerade in Sachsen, wo die AfD als besonders rechts gilt, sind diese Vorgänge höchst brisant.

Aufgrund der öffentlichen Kritik werden sich Wöller und Christian am heutigen Donnerstag in einer Pressekonferenz zu den Vorkommnissen äußern.

Wie in dem am Mittwoch erschienenen Bericht der Sächsischen Zeitung in Bezugnahme auf die Kreise der staatlichen Sicherheitsorgane zu lesen ist, hatte Christian auch schon zuvor immer wieder Auseinandersetzungen beim Verfassungsschutz ausgelöst und insbesondere die Arbeit gegen den Rechtsextremismus blockiert.


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