Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwar etwas zurückgegangen. Dennoch verdienen deutsche Rüstungskonzerne weiterhin ordentlich. Ihr größter Abnehmer heißt nun Ägypten. Das ruft Kritik hervor.
Im letzten Jahr hatte der Verkaufswert der genehmigten Rüstungsexporte der Bundesrepublik einen Höchstwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht. In den ersten neun Monaten hatte er bei 6,35 Milliarden gelegen.
Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken-Politikerin Dagdelen die Zahlen für dieses Jahr vorgelegt. Demnach wurden in den Monaten Januar bis September von der Bundesregierung Rüstungsexporte von 4,13 Milliarden Euro genehmigt, was einen Rückgang von einem Drittel bedeutet.
Ägypten auf Spitzenplatz
Dabei ist bisher Ägypten Hauptabnehmerland für deutsches Kriegsgerät mit einem bisherigen Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Der afrikanische Staat wird von „ThyssenKrupp Marine Systems“ (tkMS) mit U-Booten ausgestattet.
Die Rüstungsexporte nach Ägypten werden von Kriegsgegner:innen heftig kritisiert. So ist das Land unter anderem an der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen beteiligt. Diese wurde auch schon in den vergangenen Jahren großzügig von deutschen Rüstungsunternehmen beliefert. Laut UN-Expert:innen ist sie für Kriegsverbrechen verantwortlich. An diesen mache sich die BRD mitschuldig, so die Kritiker:innen.
Auch in den Libyen-Konflikt hatte sich das Land zuletzt mit eigenen Waffenlieferungen eingeschaltet.
Deutschland lieferte Waffen für 400 Millionen Euro an Länder, die Kriegsverbrechen im Jemen begehen
