In Bolivien hat nach monatelangem Druck von unten die rechtsgerichtete Putsch-Regierung Wahlen abgehalten. Ersten Hochrechnungen zufolge hat nun die linksgerichtete “Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS) des ehemaligen Präsidenten Evo Morales die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
Noch in der Wahlnacht von Sonntag auf Montag veröffentlichte das Umfrageinstitut “Ciesmori” seine ersten Hochrechnungen. Demnach erreichte der Ökonom Luis Arce für die MAS über die Hälfte aller Stimmen. Dabei konnte er auf einen klaren Vorsprung von 20 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa für die “Allianz Bürgergemeinschaft” (Comunidad Ciudadana, CC) blicken. Das Ergebnis war so eindeutig, dass die Interimspräsidentin der amtierenden Putschregierung, Jeanine Áñez, Luis Arce bereits via Twitter zum Wahlsieg gratulierte.
Was hat Arce vor?
In einem Interview mit dem Sender BBC antwortete Arce zur Frage, wie er das gespaltene Land einen wolle: „Wenn sie sehen, dass das Land in Parteien oder Politiken gespalten ist, kann ich nur sagen, dass das Klasseninteressen sind. Aber in dieser Pandemie hat jeder gesehen, dass es der Wirtschaft nicht gut geht, dass das neoliberale Modell, welches sie im November letzten Jahres eingeführt haben, nicht gut funktioniert. Und dass die Menschen in unserem Modell mehr profitiert haben. Das heißt, die Interessen gehen mehr in Richtung des Sozialen als in Richtung der rechten Parteien, welche das neoliberale Modelle beibehalten wollen, in welchem die Unternehmer und Reichen profitieren.“
Zugleich erklärte er, seine kommenden Aktivitäten werden “Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großunternehmen sowie dem öffentlichen Sektor und allen bolivianischen Familien zugute kommen, die seit elf Monaten in Unsicherheit leben”.
Luis Arce war fast 20 Jahre lang Mitglied des Vorstands der Bolivianischen Zentralbank, bevor er sich 2006 der damaligen Regierung von Evo Morales als Wirtschaftsminister anschloss.
Tatsächlich hat Morales zusammen mit Arce mit umfangreichen Sozialprogrammen und staatlichem Zugriff auf Ressourcen soziale Verbesserungen umgesetzt. Morales war seit 2006 Präsident Boliviens und der erste indigene Staatschef Lateinamerikas überhaupt.
Während seiner Präsidentschaft hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert und das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen verdoppelt. Zu folgerichtig sozialistischen Maßnahmen wie der Enteignung von Großunternehmen und der Zerschlagung kapitalistischer Institutionen kam es jedoch nie. Auch die aktuellen Erklärungen von Arce hören sich nicht danach an. So will Arce beispielsweise das Joint Venture zum Abbau des für die Automobilindustrie notwendige Lithium mit Deutschland wiederbeleben.
Welche Rolle wird Morales spielen?
Evo Morales zeigte sich erfreut über den Sieg der MAS. Er hält sich derzeit im argentinischen Exil auf. Bei einer Pressekonferenz erklärte er: „Früher oder später werden wir nach Bolivien zurückkehren. Das ist keine Frage, ob, sondern nur wann.“
Derweil hob sich Wahlsieger Arce durchaus von seinem Vorgänger Evo Morales ab. So erklärte er mehrfach „Ich bin nicht Evo Morales“, die derzeitige Regierung sei seine Regierung. Morales sei willkommen, wenn es um das Vorantreiben eines Generationswechsels in der MAS-Partei gehe, das müsse aber nicht innerhalb der Regierung stattfinden.
Morales ist innerhalb der MAS, insbesondere an der Basis der Gewerkschaften und Landorganisationen nicht unumstritten, wie auch dieses Statement zeigt. Tatsächlich hatte er in den letzten Jahren an Unterstützung verloren. 2016 scheiterte ein Verfassungsreferendum, das ihm weitere Amtszeiten erlaubt hätte, auch einige MAS-Anhänger:innen stimmten dagegen. Dennoch trug Morales das Referendum danach vor den obersten Gerichtshof, der die Volksabstimmung bestätigte.
Im Oktober 2019 kam es dann zur nächsten Präsidentschaftswahl. Der damals noch amtierende Präsident Evo Morales erklärte sich zum Sieger. Die Opposition sprach jedoch von Wahlmanipulation und rief ihre Anhänger:innen auf die Straße. Anschließend verweigerten auch Teile von Polizei und Militär Evo Morales die Gefolgschaft und es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Regierungsmitglieder. Kurz darauf erklärte Morales seinen Rücktritt, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.
Dennoch kam es zu umfangreicher Mobilisierung – auch durch diejenigen Kräfte, die Morales zuletzt von links kritisiert hatten. Die militante Massenmobilisierung zwang schließlich die rechtsgerichtete Interimspräsidentin Jeanine Áñez dazu, Neuwahlen vorzubereiten, die nun durchgeführt wurden. Zuvor hatte die Rechtsregierung immer wieder versucht, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen.
Dass es nun zu keinen weiteren Ausschreitungen von Rechts kam, hängt sowohl mit dem hohen Sieg der MAS zusammen als auch mit der durchaus beachtlichen militärischen Stärke, welche die MAS-Anhängerschaft nach dem Putsch gezeigt hatte.
Es bleibt abzuwarten, ob sie sich mit der Politik von Luis Arce zufrieden zeigen wird.
Bolivien: „Jetzt auf jeden Fall– Bürgerkrieg“ – massive Mobilisierung in El Alto gegen Putsch
