Sie sollen mit Gewalt gegen Nazis und Rechte vorgegangen sein: In der vergangenen Woche ist es zu Festnahmen von Antifaschist:innen aus Stuttgart und Leipzig gekommen. Der verhaftete Aktivist aus Stuttgart soll an einem Angriff auf ein Mitglied der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen sein, der 25-jährigen Lina E. aus Leipzig werden unter anderem Angriffe auf rechte Szenetreffs vorgeworfen. Nach den Festnahmen kam es zu Spontan-Demonstrationen.
Mitte der Woche ist es zu zwei Festnahmen in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren gekommen.
Am Mittwoch wurde gegen Mittag ein Aktivist in Stuttgart festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Laut dem linken Infoportal Red.Act war seine Situation gestern noch unklar, da er bisher weder einem Haftrichter vorgeführt worden sei, noch persönlichen Kontakt zu einem Anwalt hätte haben dürfen.
Bereits vor einem Monat kam es bei dem betroffenen Aktivisten zu einer Hausdurchsuchung. Inwieweit die Festnahme auf dieser beruht, bleibt vorerst Spekulation.
Anfang Juli war es in der selben Sache in Stuttgart zu einer Festnahme gegen einen Antifaschisten mit dem Namen „Jo“ gekommen. Einer Erklärung der Initiative „Freiheit für Jo“ zufolge sei es danach zu Observationen und persönlichen “Anquatschversuchen” gekommen, sodass ein „nächster Schlag durchaus absehbar“ gewesen sei.
Demnach herrsche in diesem gesamten Verfahren ein immenser Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft: „Sie müssen Beweise und Personen, für die in der Öffentlichkeit laufende politische Hetze gegen die antifaschistische Bewegung, liefern.“, so die Erklärung.
Dass dabei willkürlich vorgegangen würde, zeige unter anderem, dass das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten der Razzia vom Juli bereits eingestellt wurde. Begründung: Er war nachweislich nicht vor Ort, wie auch auf den Polizeivideos zu sehen war.
Die Solidaritätsgruppe „Freiheit für Jo“ erklärt deshalb Antifaschismus für weiterhin „notwendig“ – auch aufgrund von Rechtsgesinnten bei Polizei und Geheimdienst oder großen Waffenfunden bei Nazis.
Die Initiative ruft deshalb zu nicht nachlassender Solidarität auf: „Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern war es die VVN, der die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, und morgen trifft es andere. Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere Solidarität gegenüber.“ Am Abend nach der Hausdurchsuchung kam es zu einer Spontan-Demonstration in Stuttgart.
Festnahme von Lina E.
Am Donnerstag dann kam es zu noch einer weiteren Festnahme in einem anderen Ermittlungsverfahren: An diesem 5.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen Antifaschist:innen in Leipzig durch. Für eine von ihnen, die 25-jährige Lina E., hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht.
Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Rechte beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Laut Generalbundesanwaltschaft soll Lina E. unter anderem bei einem Angriff auf einen rechten Szenetreff in Eisenach dabei gewesen sein. Außerdem soll sie eine weitere Person aus dem rechten Spektrum angegriffen und eine weitere Zielperson in Leipzig observiert haben.
Ergänzt wird die Festnahme durch den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sei, “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
Am 6.11. bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie einer “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung. Auch hierzu kam es am gestrigen Freitagabend zu einer Solidaritätsdemonstration.
Am Freitagabend haben in #Leipzig #Connewitz rund 250 Menschen unter dem Motto "Freiheit für Lina" an einer Solidaritäts-Sponti teilgenommen. Aus der Demo heraus wurden Steine auf ein Neubau und Polizeikräfte geworfen, eine Bushaltestelle zerstört und Barrikaden gebaut. #le0611 pic.twitter.com/7DqLEXJQpj
— Jannis Große (@jannisgrosse) November 6, 2020
