Das europäische Grenzregime ist für seine Aushebelung des allgemeinen Rechts auf Asyl bekannt. Nun erreicht die Bekämpfung von Menschen mit Fluchthintergrund eine neue menschenverachtende Qualität: Ein afghanischer Vater soll wegen Kindeswohlgefährdung ins Gefängnis gehen. Sein Sohn war auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
Durch den Ausbau des europäischen Grenzregimes wird es Geflüchteten auf den unterschiedlichsten Wegen immer schwerer gemacht, nach Europa zu fliehen. Die zivile Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen wird nahezu unmöglich, da deren Schiffe unter fadenscheinigen Begründungen in den Häfen festgesetzt werden.
Hunderte Millionen Euro werden an Griechenland überwiesen, um deren Grenzen durch Polizeieinheiten weiter zu verstärken. Durch Frontex werden illegale Pushback-Aktionen auf hoher See durchgeführt. Geschlossene Flüchtlingscamps an den Außengrenzen, in denen die Menschen unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, werden zur Abschreckung weiter ausgebaut.
Kindeswohlgefährdung auf der Flucht nach Europa
Nun ermittelt die griechische Justiz gegen einen Vater aus Afghanistan, dem Kindeswohlgefährdung zur Last gelegt wird – und will damit ein weiteres zynisches Zeichen der Abschreckung aussenden.
Der 25-jährige N. Ayoubi verließ in der Nacht zum 8. November 2020 mit einem Schlauchboot die türkische Küste über die Ägäis in Richtung Griechenland. An Bord waren 22 weitere Menschen und sein sechsjähriger Sohn.
Durch schlechtes Wetter und ein ungenügend seetaugliches Boot gerieten sie in Seenot. Die griechische Küstenwache zu verständigen sei keine Option gewesen, da die Anwendung von illegalen Pushback-Aktionen bekannt war.
Die norwegische NGO „Aegan Boat Report“ wurde verständigt, welche die Küstenwache benachrichtigte. Diese kam nach Aussagen der Geflüchteten 90 bis 120 Minuten später an. Das Boot war bereits vor Samos gekentert. Die Leiche des Sohnes wurde an die Küste gespült, Ayoubi selbst überlebte.
Die griechische Justiz strengt nun das erste Mal ein derartiges Verfahren an, bei dem einem Geflüchteten ganz konkret die Umstände der Flucht zur Last gelegt werden. Kriminalisiert wird nun der Vater und nicht die Küstenwache oder die Grenzschutzorganisation Frontex, die mit drei Schiffen und einem Helikopter im Hafen stationiert war.
Unter dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) ist ein härterer Kurs gegen Asylsuchende zu beobachten. Die Anwendung des Strafrechts markiert eine neue Eskalation im Kampf gegen Geflüchtete und behindert die Asylsuche massiv. N. Ayoubi drohen nach griechischem Recht bis zu 10 Jahre Gefängnis.
