Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.

Wie das ARD-Magazin Monitor über einen Entwurf des EU-Ministerrates berichtet, plant das Gremium die Einrichtung eines eigenen Budgets, mit dem erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten finanziert werden sollen. Das Budget ist nicht Teil des EU-Haushalts und soll auf den Namen „European Peace Facility“ getauft werden.

Bisher ist von einer Summe von etwa 5,7 Milliarden die Rede, dies könne jedoch später erhöht werden. Explizit erwähnt werden im Entwurf neben Handfeuerwaffen auch Geschütze, Haubitzen und Kanonen.

Solche Lieferungen an Drittstaaten konnten bislang nur einzelne Mitgliedsstaaten  durchführen. Arnold Wallraff, der zehn Jahre Leiter des Bundesamtes für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle war, zeigt sich im Interview mit dem WDR überrascht über diesen Paradigmenwechsel: „Die Europäische Union war immer eine rein zivil orientierte Zusammenkunft verschiedener Staaten.“

Das erst im Mai 2019 beschlossene Verbot des Exports von Kleinwaffen in Drittländer in Deutschland jedenfalls könnte durch den Beschluss torpediert werden. Expert:innen befürchten eine Sog-Wirkung, die von dem enorm hohen Budget ausgehen könnte.

Noch ist unklar, welche Länder durch die Lieferungen „begünstigt“ werden sollen. Vermutlich wird aber die schwer von Bürger- und Stellvertreterkriegen gebeutelte Sahel-Zone mit Ländern wie Mali, Burkina Faso, dem Tschad und Niger dazu gehören.

Kritiker:innen sehen in Waffenexporten unter dem Strich zumindest kein geeignetes Mittel, in diesen Ländern Frieden herzustellen und zu sichern. So sagt Giuseppe Famà von der NGO „International Crisis Group“: „Die Gewalttaten haben im Vergleich zu 2015 in der ganzen Sahel-Region um das Zehnfache zugenommen. Wir sehen hier ein Paradox: mehr Gewalt, obwohl mehr internationale Akteure vor Ort sind.“

 


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