Mit reichlich Verspätung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Metall- und Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby. Ein Spirituosen-Kapitalist versuchte seine Spenden an die FDP besonders dreist zu verschleiern.
Einmal im Jahr stellt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lange Listen mit den Namen von hunderten Unternehmen, Interessenverbänden und Privatpersonen ins Internet. Es sind die Namen von Spenderinnen und Spendern, die den Parteien mindestens 10.000 Euro haben zukommen lassen. Einige überweisen sogar sechsstellige Beträge. Über diese hat das Infoportal abgeordnetenwatch.de (BY-NC-SA 4.0) nun ausführlich berichtet.
Dieses Mal ließ die Veröffentlichung der Spendenlisten besonders lange auf sich warten. Erst am vergangenen Donnerstagabend machte Schäuble die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2019 von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zugänglich. Den CDU-Bericht hatte der Parlamentspräsident bereits Anfang Januar öffentlich gemacht, derjenige der AfD steht noch aus.
Metall- und Elektroindustrie spendabel – an CSU und Grüne
Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überreichte die größte Spende: 400.000 Euro gingen im Jahr 2019 an die CSU. Auf Platz zwei der höchsten Spenden aus diesem Bereich kommen die Grünen, die 100.000 Euro vom Industrieverband Südwestmetall erhielten. In Baden-Württemberg, wo die Autoindustrie besonders stark ist, stellen die Grünen den Ministerpräsidenten.
Hunderrtausende Euros aus der Luxus-Immobilien-Industrie
In den Spendenlisten tauchen auch viele Immobilien-Unternehmen auf. So strich die CDU von der “GRK Immobilien GmbH” aus Leipzig 39.699 Euro ein. Die Unternehmensgruppe ist nach eigenen Angaben bundesweit aktiv und verwaltet bzw. vermietet „exklusive Wohn- und Gewerbeimmobilien“ mit Schwerpunkt in Leipzig. Weitere 10.900 Euro flossen von der “PRIMUS Immobilien AG”, die Geschäfte mit der Entwicklung von luxuriösen Neubau- und Sanierungsvorhaben „in den Top-Wohnlagen Berlins und an der Ostseeküste“ macht.
Gar 101.200 Euro steuerte der Berliner Immobilien-Unternehmer Klaus Groth für die CDU-Parteikasse bei. Groth war vor einigen Jahren wegen gestückelter Parteispenden an CDU und SPD in die Schlagzeilen geraten: Mehrere Einzelspenden, die unter anderem an den SPD-Kreisverband des damaligen Berliner Bausenators Andreas Geisel gerichtet waren, lagen knapp unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle, ab der eine Zahlung im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden muss.
Drei Unternehmen – eine Anschrift: 80.000 Euro für die FDP
Auch am Beispiel eines FDP-Großspenders aus dem Jahr 2019 zeigt sich, warum die bestehenden Offenlegungspflichten für Parteispenden oft nicht greifen. In ihrer Spenderliste führen die Liberalen drei Gesellschaften auf, die auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten Blick aber sehr viel miteinander zu tun haben: Der gemeinsame Sitz der Unternehmen “Savarpa Immobilien”, “Huskelapp Vermögensverwaltung” und “Hestesko Vermögensverwaltung” liegt in der Straße Neuer Weg 9 in Wolfenbüttel.
Die dort ansässigen Gesellschaften gehören laut Handelsregister dem Aufsichtsratschef des Spirituosenherstellers “Mast-Jägermeister”, Florian Rehm, der auch Sprecher der Unternehmerfamilie Mast ist. Er selbst hält als Kapitalist rund 55% der Aktien. Über die Firmen gingen 2019 bei der FDP insgesamt 80.000 Euro ein. Eigentlich wäre eine Zuwendung, die über der Schwelle von 50.000 Euro liegt, unverzüglich auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen gewesen – doch dort tauchen die Zahlungen aus dem Neuen Weg 9 in Wolfenbüttel nicht auf. Grund: Ob Unternehmen rechtlich oder über Personen miteinander verbunden sind, spielt keine Rolle. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung gilt nur pro Unternehmen, Verband oder Privatperson.
Finanzielle Unterstützung von der Rüstungs- und Tabaklobby
Weitere Branchen, die in den Spendenlisten der Parteien auftauchen, sind Rüstung, Tabak und Spielautomaten:
- Der Tabakkonzern “Philip Morris GmbH” bedachte die CSU mit 17.000 und die FDP mit 15.000 Euro. Auch an SPD und CDU flossen jeweils 15.000 Euro.
- Der Rüstungskonzern “Airbus Defence and Space GmbH” verteilte seine Spenden auf zwei Parteien: Die FDP durfte sich über 30.000 Euro freuen, die CSU über 20.000 Euro.
- Der Automatenhersteller “Gauselmann AG” ließ CDU, CSU und FDP jeweils 11.000 Euro zukommen, die SPD gab eine Spende in Höhe von 13.760 Euro an.
Auch künftig in keiner Spendenliste: Die Geldgeber von Jens Spahn
Noch nicht bekannt ist dagegen, welche Unternehmen und Privatpersonen im vergangenen und dem laufenden Jahr an die Parteien gespendet haben – zumindest bei allen Beträgen, die zwischen 10.000 und 50.000 Euro lagen und deswegen erst mit Erscheinen der Rechenschaftsberichte öffentlich werden. Das dürfte für das aktuelle Wahljahr nicht vor 2023 der Fall sein.
Sicher ist aber schon jetzt: Die ominösen Geldgeber, die bei einem Spenden-Dinner im vergangenen Oktober eine stolze Summe für den anstehenden Bundestagswahlkampf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beisteuerten, werden in den Listen nicht auftauchen. Ihre Zuwendungen lagen jeweils bei 9.999 Euro – und damit genau einen Euro unter der Offenlegungsschwelle.
Jens Spahn traf sich mit 12 Kapitalist:innen zum Dinner – und erhoffte 9.999 Euro Spende je Gast
