Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern die Abschiebehaft für sie beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.
Nazdar Ecevit ist 2016 vor politischer Verfolgung aus der Türkei nach Deutschland geflohen. In der Türkei war sie wegen ihres politischen Engagements für die “Demokratische Partei der Völker” (HDP) schon lange von Verfolgung und Repression betroffen. 5 Jahre lang saß sie im Rahmen eines KCK-Prozesses in Untersuchungshaft (KCK = Koma Civakên Kurdistan oder etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans). Zwei weitere Anklagen wegen „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ stehen im Raum. Noch dazu wartet eine Reststrafe nur noch auf Vollstreckung, sobald Nazdar Ecevit wieder in die Türkei einreisen sollte.
Bei einer Abschiebung in die Türkei werden diese Verfahren wieder aufgenommen und langjährige Haftstrafen werden ihr drohen. Vor dem Hintergrund der neu aufflammenden Hetze und den eingeleiteten Verbotsversuchen gegen die HDP kann nur davon ausgegangen werden, dass sich die Situation der Angeklagten seit 2016 nicht verbessert, sondern verschlimmert haben wird.
Am vergangenen Mittwochmorgen wurde Ecevit von der Polizei aus ihrer Flüchtlingsunterkunft in Kassel geholt und in Abschiebehaft am Flughafen Frankfurt genommen. Sie konnte nur durch den Widerstand, den sie vor Ort leistete, verhindern, direkt abgeschoben zu werden. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt erneut Abschiebehaft verhängt, ohne aber über die Zulässigkeit einer Abschiebung selbst zu urteilen.
„Das Gericht hat sich nicht mit den Asylgründen und der Verfolgung von Nazdar in der Türkei beschäftigt, sondern nur formal darüber entschieden, ob die Weigerung, in die Türkei zu fliegen, Grundlage für einen Abschiebehaftbeschluss sein kann“, sagte ihr Anwalt Frank Jasenski nach der Verhandlung und kündigte an, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.
Der Grund für den Versuch, Ecevit trotz drohender Haftstrafe abzuschieben, ist, dass die Richterin ihr wohl nicht glaubte, dass ihr tatsächlich Gefängnis, Folter oder sogar der Tod drohen. Es gab keinerlei Bemühungen, die von Ecevit eingereichten Unterlagen auf ihre Echtheit zu überprüfen. Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts und die weiter drohende Abschiebung ist Nazdar Ecevit nun in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Sie ist bei weitem kein Einzelfall. Es ist erst wenige Wochen her, dass die Kurdin Afitap Demir in Darmstadt in Abschiebehaft gebracht und später in die Türkei abgeschoben wurde. Auch Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Somalia oder Afghanistan haben in der letzten Zeit trotz der verheerenden Sicherheitslage in den Ländern wieder stattgefunden.
