Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie der Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie schon lange nicht. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Vor einem Jahr beschloss die Bundesregierung ein „Konjunkturpaket“ gegen die tiefe Wirtschaftskrise. Die meisten kennen in dem Zusammenhang zum einen den Ausspruch von Vizekanzler Olaf Scholz, dass uns dies „mit Wumms“ aus der Krise bringen würde. Zum anderen erinnern wir uns an die damit verbundene vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16% und den Kinderbonus. Das sind auch die Maßnahmen, die für die öffentliche Wahrnehmung am häufigsten weitergereicht wurden.
Dabei waren der Großteil der Ausgaben direkte und indirekte Steuergeschenke an Großunternehmen, wie ich schon anfangs vermutete: Ausgaben für Waffen, Senkung der „EEG-Umlage“, Übernahme von Gewerbesteuereinnahmen, staatliche Investitionen in Wasserstoff, KI und 5G.
130.000.000.000 € Konjunkturpaket – lassen wir uns nicht täuschen!
Und selbst bei der Mehrwertsteuersenkung ist der Effekt ausgeblieben. Zu diesem Ergebnis kommen Studien der Münchener ifo-Instituts und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Rechnung: 20 Milliarden Euro an Steuerausfällen kostete die Absenkung, sechs bis sieben Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum stünden dem gegenüber, so die Wirtschaftsforscher.
Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind war die einzige wirkliche Hilfe für Arbeiter:innen. Für Millionen arme Menschen ohne Kinder gab es jedoch nicht einen Cent an direkter Unterstützung. Erst nach viel Kritik wurde fast ein Jahr nach Lockdown-Beginn ein einmaliger mickriger 150€-Corona-Bonus an Hartz-IV-Empfänger:innen ausgezahlt.
Derweil zeigen sich die direkten Auswirkungen der Krise für arme Menschen und die Arbeiter:innenklasse:
- Laut dem “Armutsbericht” des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom November hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
- Die Reallöhne sanken gegenüber 2019 um fast 5%.
- Über 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland kommen finanziell nur knapp über die Runden. Mehr als sechs Prozent müssen beim Essen sparen.
Altmaier zufrieden
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat indes eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Die Devise sei gewesen: “Es soll kein Unternehmen in Insolvenz gehen müssen und es soll kein Arbeitsplatz verloren gehen müssen”, so Altmaier am Donnerstag im “Morgenmagazin” des ZDF. “Wir haben tatsächlich erlebt, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger ist heute als vor der Corona-Krise”, fuhr er fort.
Dabei ist ein zentraler Grund für die geringere Zahl an Unternehmensinsolvenzen nicht nur das Konjunktpaket voller Unternehmensgeschenke, sondern vor allem auch die über ein Jahr gewährte Aussetzung der Pflicht, Insolvenzen anzumelden. Erst kürzlich wurde sie wieder eingesetzt – in Bayern ist seitdem bereits ein Anstieg von Insolvenzen zu verzeichnen. Schon oft wurde vor einer kommenden Pleitewelle gewarnt.
Und dennoch hat er recht: die Hauptlinie der Bundesregierung, die Unternehmen zu stützen, hat durchaus funktioniert – vor allem bei den großen Monopolen. Viele große Konzerne haben in diesem Jahr trotz Corona sogar Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.
Das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland stieg zudem – nach einem kurzen Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie – bis Ende Juli 2020 auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es noch 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.
Das ist die wirkliche “Bilanz” dieses Konjunkturpakets der Reichen.
