Das Desaster des Bundeswehr-Abzugs zeigt in aller Deutlichkeit, dass es bei den Auslandseinsätzen nicht um die Menschen vor Ort, sondern um geostrategische Interessen geht. Es ist Zeit, nun lautstark zu fordern, dass die Bundeswehr auch die restlichen knapp 2.000 Soldat:innen aus dem Ausland abzieht – und endlich auf imperialistische Militärinterventionen verzichtet wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski
„Ohne mich!“ – Das war die Haltung einer Bewegung von hunderttausenden Menschen, die sich nach Ende des zweiten Weltkriegs gegen die Remilitarisierung Deutschlands aussprachen. Denn nach dem Krieg war die herrschende Klasse weitgehend die selbe geblieben und für viele war es ein Graus, dass dieses Land, das zwei Weltkriege losgetreten hatte, erneut eine Armee an die Hand bekommen sollte.
Zwar war der Angriffskrieg im Grundgesetz verboten und die Bundeswehr grundsätzlich als „Verteidigungsarmee“ konzipiert – doch die Protestierenden sollten Recht behalten.
Es waren ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten, die 1999 zum ersten Mal das deutsche Militär in einen Krieg in einem anderen Land führten, ohne dass Deutschland angegriffen worden war. Seit diesem Tabu-Bruch wurde es zum Standard, deutsches Militär im Ausland zu haben. Der größte Einsatz nach dem Kosovo-Krieg war der Afghanistan-Einsatz, in dem rund 20 Jahre lang deutsche Soldat:innen Teil einer Besatzungsmacht waren.
Deutsche Armee im Kampf für Kapital-Interessen
Grund für den Einsatz war, dass die herrschende Klasse in Deutschland den Zeitpunkt gekommen sah, auch in dieser Region für die Durchsetzung der eigenen wirtschaftlichen geopolitischen Interessen wieder das Militär einzusetzen. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler brachte dies offen und treffend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt, als er erklärte, dass „militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Praktisch erklärte Köhler damit, dass Deutschland einen Angriffskrieg für Profit und Einfluss führt und nicht für „Menschenrechte“ oder „Frauenrechte“. Das war dann doch etwas zu freimütig und er musste seinen Hut nehmen. Doch der Afghanistan-Einsatz wurde fortgesetzt. Nun hat er mit einem Desaster geendet.
Afghanistan: Warum nur das Ende der Besatzung den Weg zur Befreiung öffnet
Scheitern auf ganzer Linie
Der militärische Einsatz in Afghanistan hat gezeigt, dass fundamentalistische Kräfte nicht zurückgedrängt wurden, sondern im Gegenteil erstarkten, da sie sich als Vorkämpfer gegen die Besatzung aufspielen konnten.
Er hat auch gezeigt, dass Deutschland sich im Zweifel selbst um die Helfer:innen seiner Besatzung („Ortskräfte“) wenig kümmert und sich damit letztendlich sogar für das „Menschenrecht auf Überleben” seiner eigenen Handlanger:innen nicht interessiert.
Er hat zuletzt gezeigt, dass jegliche „Ausbildungsmissionen“ für die Katz sind, da die von Besatzungsmächten ausgebildeten nationalen Armeen eben im Angesicht einer Kraft, die sich als wahre “patriotische” Kraft verkaufen kann, durchaus in sich zusammenfallen können.
Schluss mit den Militäreinsätzen
Die einzige Schlussfolgerungen daraus ist, dass alle Missionen der Bundeswehr sofort abgebrochen werden müssen:
- Bei den Mali-Missionen “EUTM Mali” und “Minusma” sind rund 1.000 Soldat:innen im Kampf- und Ausbildungseinsatz. Wie wenig ein solcher Einsatz gegen islamische Fundamentalisten bringt, zeigt die afghanische Erfahrung, bei der hundertausende nur noch weiter in die Hände der Reaktionäre getrieben wurden.
- Die Mission „Sea Guardian“, bei der 360 Soldat:innen im Mittelmeer Flüchtlinge von ihrer Flucht abschrecken sollen.
- Der Militäreinsatz in Syrien und dem Irak mit 226 Soldat:innen, bei dem es nach Zurückdrängen des IS mittlerweile nur noch um Besatzung und Einfluss durch Ausbildung geht. Zudem hat das irakische Parlament bereits von den ausländischen Truppen gefordert, sich zurückzuziehen.
- Der “UNFIL”-Einsatz im Libanon, bei dem die 121 Soldat:innen der Bundeswehr u.a. libanesisches Militär ausbilden, das unlängst bei den Massenprotesten Anfang Juni im Libanon mit Gewalt gegen Protestierende vorging.
- Der Einsatz im Kosovo, wo noch immer 66 Soldat:innen als Überbleibsel des vor über 20 Jahren begonnen Angriffskriegs stationiert sind.
- Zuletzt sollte auch mit den kleineren Einsätze im Südsudan und dem Horn von Afrika Schluss sein, bevor diese ausgeweitet werden.
Eine Bewegung unter dem Banner “Schluss mit allen Auslandseinsätzen!” gegen diese imperialistischen Einsätze ist deshalb jetzt einer der wichtigsten Beiträge, die wir hier bei uns leisten können, um den fortschrittlichen Menschen in den unterdrückten Ländern bei ihrem Kampf gegen Besatzung und gegen reaktionäre Kräfte auf ihrem Weg zur Selbstbefreiung zu unterstützen.
