In Italien rufen die Basisgewerkschaften für den 11. Oktober zu einem eintägigen Generalstreik im ganzen Land auf. Grund dafür sind Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und die Politik der Draghi-Regierung und der EU.

Eine Reihe italienischer Basisgewerkschaften, darunter die „Confederazione Unitaria di Base“ (CUB) und die „Confederazione COBAS“, haben für den 11. Oktober zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Dieser richtet sich „gegen die Politik der Draghi-Regierung und der Europäischen Union“. Deren politisches Programm machen die Basisgewerkschaften für ein „gigantisches soziales Gemetzel“ an der Arbeiter:innenklasse – unter anderem in Form von hunderttausenden Entlassungen – verantwortlich.

„Diese Offensive von Regierungen und Bossen geht einher mit einer unerträglichen Eskalation der Repression gegen Streiks und soziale Kämpfe, die in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalt und Angriffen gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten geführt hat“, heißt es weiter in einer am 12. August unterzeichneten Mitteilung. Tragischer Höhepunkt dieser Offensive war der Tod des Arbeiters Adil Beakhdim von der Gewerkschaft „SI COBAS“, der bei einem Streik der LIDL-Logistik von einem Streikbrecher getötet worden war.

Gewerkschafter bei Streik gegen LIDL von LKW überfahren: „Adil wurde im Namen des Profits getötet!“

Den etablierten Gewerkschaftsverbänden CGIL, CISL und UIL werfen die Basisgewerkschaften in einem Aufruf Komplizenschaft bei der Durchsetzung der Entlassungen vor.

Zu den Forderungen der Arbeiter:innen, die mit dem Generalstreik durchgesetzt werden sollen, zählen unter anderem:

  • Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich
  • Lohnerhöhungen und Schutz vor Reallohnsenkungen durch Inflation
  • Ein garantiertes Einkommen für Arbeitslose und ein einheitliches Sozialversicherungssystem
  • Überwindung von Outsourcing und Lohndumping
  • Beendigung der weitreichenden Privatisierungen im öffentlichen Bereich in Italien und Wiederaufnahme staatlicher Investitionen, zum Beispiel im Bereich der Schulen
  • Aufhebung repressiver Gesetze, die das Streikrecht und die Arbeit der Basisgewerkschaften einschränken
  • Bessere Arbeitssicherheit und Schutz von Wanderarbeiter:innen
  • Gleicher Lohn für Frauen und komplette Gleichstellung der Geschlechter in Betrieb und Gesellschaft
  • Umweltschutz

Zudem rufen die Gewerkschaften zum Kampf gegen den G20-Gipfel in Rom Ende Oktober 2021 auf und sprechen sich für die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse aus.


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