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Donnerstag, April 18, 2024
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    Merkel fordert 3G-Regel für Fernverkehr

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    Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

    Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Scholz plädieren für die Regel. Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass sie als „mögliche und sinnvolle Maßnahme“ angesehen werde. Als Vorbild gilt Frankreich, das die 3G-Regel schon Anfang August eingeführt hatte.

    Dort wird mithilfe des Gesundheitspasses – dem „pass sanitaire“ – der Zugang zum öffentlichen Leben kontrolliert: in Fernzügen und -bussen, Restaurants, Ausstellungen, Museen und ab Mitte September auch auf öffentlichen Plätzen. Der Pass weist eine Impfung, Genesung oder einen negativen Test nach. Seit Juli protestieren tausende Menschen in Frankreich gegen die Corona-Politik ihrer Regierung.

    Globale Impf-Ungerechtigkeit und Proteste gegen den „pass sanitaire“ in Frankreich

    So einen Gesundheitspass gibt es bislang in Deutschland nicht. Somit ruft die Durchsetzung der Maßnahme auch bei den Ministerien Bedenken hervor. Verkehrs-, Gesundheits- und Innenministerium geben in einem gemeinsamen Papier an, dass Kontrollen in Zügen „praktisch nicht durchführbar“ seien. Selbst wenn diese nur punktuell stattfinden würden, bräuchte es die Unterstützung der Bundespolizei und/oder des Bahn-Sicherheitspersonals.

    Tobias Hans, der saarländische CDU-Ministerpräsident, sagte dazu hingegen, dass die Kontrolle der 3G-Regel automatisch mit der der Tickets erfolgen könne. Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Kristian Loroch warnte jedoch davor, die 3G-Regel durch das Bahnpersonal kontrollieren zu lassen. Da die Bahn ihre Beschäftigten in ihren Zügen verringern wolle, und zusätzlich die Anzahl der Übergriffe auf Kontrolleur:innen seit Beginn der Pandemie zugenommen habe, sei diese Art der Durchsetzung nicht möglich.

    Unabhängig von der Art der Kontrolle würde die Einführung der 3G-Regel bedeuten, dass jede Zugfahrt verpflichten würde, einen Ausweis mitzuführen. Da Impfung, Genesung und negativer Test nur im Zusammenhang mit den Personalien der Reisenden nachgewiesen werden können, wären Fahrten ohne Identitätsfeststellungen nicht mehr möglich.

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