Früher konnte man sie auf Fernsehschirmen als Minister:innen sehen – heute nutzten sie ihre Kontakte, um die Interessen von Banken und Konzernen zu vertreten: Über 500 Mal in den letzten 4 Jahren hatten Ex-Minister:innen Kontakt zur Bundesregierung.

Darüber berichtet abgeordnetenwatch.de auf der Grundlage von internen Unterlagen und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei. Demnach sollen 509 Kontakte zwischen Ex-Minister:innen und Vertreter:innn der Bundesregierun -, darunter auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Minister:innen – stattgefunden haben.

Ein besonders dreistes Beispiel gibt dabei Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ab. Denn kurz nach seinem Ausscheiden als Außenminister und Vizekanzler im März 2018 hatte er gegenüber der Bild noch erklärt: „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.“ Keine zwei Jahre später hat er das wohl vergessen.

Lobbyismus für Deutsche Bank und Co.

So sprach Gabriel bei Angela Merkel im April 2020 persönlich für die Deutsche Bank vor. Um der Kreditwirtschaft in der Corona-Pandemie zu helfen, sollte Merkel sich auf EU-Ebene für die Aussetzung der Bankenabgabe engagieren. „Die heutige Eurogruppen-Sitzung könnte ein guter Anlass sein, diesen Weg zu prüfen“, empfahl Gabriel in seiner Mail vom 9. April. Als Argumentationshilfe für die Kanzlerin hatte er ein Ideenpapier der Deutschen Bank beigefügt. „Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich“, so Gabriel. Wenige Wochen zuvor war er zum Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden.

Im Januar 2020 hatte er Wichtiges mit seinem Parteifreund Olaf Scholz zu bereden, dem Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten. Worum es bei dem Termin ging, wollten weder Gabriel noch das Bundesfinanzministerium mitteilen. Fünf Monate später tauschte er sich auch noch mit Kanzleramtschef Helge Braun zu einem Entwurf des geplanten Arbeitsschutzkontroll-Gesetzes aus. In welcher Funktion oder in wessen Auftrag? Auch das bleibt unklar.

Gabriel selbst findet seine heutigen Kontakte zur Bundesregierung alles andere als merkwürdig. Er habe „keines dieser Gespräche im Auftrag oder gegen Bezahlung geführt“, erklärt der Ex-Minister auf Anfrage. Gut bezahlt wird er auf jeden Fall in seiner Funktion als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Laut Geschäftsbericht lag seine Vergütung im vergangenen Jahr bei 166.667 Euro.

Hunderte Beispiele

Gabriel ist nur ein Beispiel, es gab hunderte weiterer solcher Vorkommen:

  • Auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gab Merkel wegen der dubiosen Überwachungsfirma „Augustus Intelligence“ Argumentationshilfe.
  • Guttenbergs Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU), der inzwischen vom Rüstungskonzern Rheinmetall bezahlt wird, kontaktierte die Bundesregierung ebenso.
  • Mindestens 143 Mal hatte der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) – inzwischen in Diensten der Deutschen Bahn – in den vergangenen vier Jahren einen Termin mit der Bundesregierung.
  • 106 mal wird der einstige Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, aufgeführt. Er lobbyiert heute im Auftrag der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und traf sich unter anderem mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höchst erfolgreich war er dabei im Frühjahr 2018. Damals sollte die Ausbildung der Pflegeberufe neu geregelt werden, und so traf er sich kurz vor Verabschiedung der neuen Verordnung mit seinem Parteifreund Spahn. Zu dem Termin in dessen Ministerium brachte der Lobbyist konkrete Vorschläge für Wahlmodule mit, die die Ausbildung arbeitgeberfreundlicher machen sollten. In einem internen Papier des Gesundheitsministeriums heißt es danach, dass „grundsätzliche inhaltliche Anliegen der BDA aufgegriffen“ worden seien, „ohne die Formulierung ‘Wahlmodule’ aufgreifen zu müssen. Wahlmodule hatte der Minister in der Vergangenheit klar abgelehnt.“ Zu einem anderen Aspekt hätten sich Lobbyist und Minister laut der Unterlagen sogar ein „westfälisches Ehrenwort“ gegeben. Bereits wenige Monate später trat das Gesetz mit den BDA-Wünschen in Kraft.
  • Auf 77 Termine kommt der ehemalige Kanzleramtsminister und heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden. Dieser ist bei einem Regierungsmitglied sogar ein privat gern gesehener Gast. Im Oktober 2019 erhielt der Autolobbyist aus dem Büro von Thomas Bareiß, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, eine Einladung zu einem Abendessen in dessen Privatwohnung – im “vertraulichen und gleichgesinnten Rahmen”, wie es in einer Einladung heißt, die Bareiß an “Liebe Freunde” verschickte und von Abgeordnetenwatch hier veröffentlicht wurde.
  • Auch die einstigen FDP-Minister Rainer Brüderle, Daniel Bahr und Philipp Rösler sind in der Aufstellung vertreten, ebenso Brigitte Zypries von der SPD. Worum es bei ihren Gesprächen mit der Bundesregierung ging, ist nicht immer klar: Oft wird in der Lobbyliste kein konkreter Gesprächsinhalt angegeben („allgemeine Themen“). Auch die Auftraggeber bleiben ungenannt, so wie im Fall von Sigmar Gabriel.

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