Der Finanzdienstleister Wirecard war in allerhand kriminelle Machenschaften verwickelt und überwies auch Geld für den Bundesnachrichtendienst (BND). Selbst als öffentlich über Bilanz-Fälschungen bei dem DAX-Konzern gesprochen wurde, setzte sich Bundeskanzlerin Merkel in China für das Unternehmen ein. Dabei erbat sie sich Hilfe von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.
Der Wirecard-Konzern war eine der Tech-Hoffnungen von Deutschlands Polit- und Wirtschaftselite im internationalen Konkurrenzkampf. Deshalb wurde er auch so lange mit Samthandschuhen angefasst und unterstützt, und das, obwohl seit spätestens 2015 öffentlich über die dubiose Geschäftspolitik des Unternehmens berichtet wurde.
Förderung erhielt der Konzern vom Spitzenplatz der Staatslenkung, der Bundeskanzlerin. So hat sich Angela Merkel (CDU) stärker für das Skandal-Unternehmen Wirecard eingesetzt, als bislang bekannt.
So bat die Kanzlerin den Wirecard-Lobbyisten und früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine bevorstehende China-Reise im September 2019 um eine Argumentationshilfe zu dem Zahlungsdienstleister. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die abgeordnetenwatch.de vorliegen (Lizenz).
So schreibt der Ex-Verteidigungsminister in einer Mail, die er am 3. September 2019 an den Abteilungsleiter für Wirtschaft-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller schickte: „Ich hatte heute Nachmittag einen Termin bei meiner ehemaligen Chefin und wir sprachen mit Blick auf die anstehende Reise nach China u.a. kurz über das Dax-Unternehmen Wirecard.“ Man sei sich einig gewesen, „dass ein kurzer Hinweis im Rahmen des Besuchs sehr hilfreich sein könnte. Die Frau Bundeskanzlerin bat mich, Ihnen noch einige Zeilen zukommen zu lassen, um die richtige Formulierung an der Hand zu haben.“
“Thema ist durch die Chefin angesprochen worden”
Guttenberg, der zum damaligen Zeitpunkt mit seiner Firma Spitzberg Partners als Berater für Wirecard tätig war, kam Merkels Bitte gern nach. Im Anhang seiner Mail: die erbetene Argumentationshilfe. Die Botschaft an die chinesischen Entscheidungsträger: Ein erfolgreicher Eintritt Wirecards als erstem ausländischen Unternehmen in den chinesischen Payment Markt sei „ein klares Signal und wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen“.
Bereits einen Tag nach der Rückkehr der Kanzlerin aus China, am 8. September 2019, meldete Röller bei Guttenberg Vollzug: „Thema ist durch die Chefin angesprochen worden“, schrieb er an diesem Sonntagmorgen um 9.34 Uhr. „Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. Ich werde das auch weiter flankieren.“
Merkel wusste Bescheid – und tat es trotzdem
Der Zeitpunkt des Vorgangs ist äußerst brisant. Denn die schwerwiegenden Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard waren durch Recherchen der Financial Times bereits öffentlich bekannt.
Zudem gab es schon Anfang 2019 interne Bedenken zum Dax-Unternehmen. In einer Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 10. Januar 2019, die “FragdenStaat” vorliegt, raten Merkels Fachleute von einem Treffen der Kanzlerin mit Wirecard-Chef Markus Braun ab. Ein Gespräch sei vor dem Hintergrund eines möglichen Verfahrens der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Verbindungen zu illegalen Online-Kasinos “nicht ratsam”.
Und trotzdem – die Kanzlerin setzte sich auf ihrer China-Reise am 6. und 7. September für das skandalträchtige Unternehmen ein, das dorthin expandieren wollte. Bei wem sich Merkel für Guttenbergs Klienten Wirecard in China stark machte, hält das Kanzleramt geheim – dies sei eine „sensible Information“. Auch ob die Kanzlerin die Argumentationshilfe von Guttenberg tatsächlich nutzte, ließ das Kanzleramt auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de unbeantwortet.
Wirecard: Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche setzte sich für kriminellen Tech-Konzern ein
„Dear XYZ“
Merkel war allerdings nicht die einzige, die Wirecard in China einen Gefallen tat – und auch hier hatte Guttenbergs Firma Spitzberg Partners ihre Finger im Spiel. Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de gab das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt ein Schreiben heraus, in dem Guttenbergs Geschäftspartner Ulf Gartzke bereits im Juni 2019 um Unterstützung beim Markteintritt Wirecards in China bat.
Auch in dieser Mail an den Staatssekretär Wolfgang Schmidt ist die Rede von einem „Dokument mit näheren Hintergrundinformationen zum geplanten Markteintritt von WD in China“. Und auch hier findet sich die Argumentation, die Guttenberg ans Kanzleramt schickte, in ähnlichem Wortlaut wieder. Gartzke hatte sich gar die Mühe gemacht, einen Briefentwurf ins Englische zu übersetzen, mit Platzhalter „Dear XYZ“. Das Ministerium müsste also nur noch den Namen des Ansprechpartners einfügen.
Rätselraten um Blankoschreiben
Ob Staatssekretär Schmidt, ein enger Vertrauter von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), das Blankoschreiben wie gewünscht an die chinesischen Stellen weiterleitete, ist offen. Eine entsprechende Anfrage von abgeordnetenwatch.de ließ das BMF bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet.
Dass es im Juni 2019 einen schriftlichen Kontakt zwischen Schmidt und dem chinesischen Vize-Finanzminister Liao Min über das „Interesse von Wirecard am Markteintritt“ in China gab, hatte ein Sprecher des BMF dem Spiegel gegenüber kürzlich eingeräumt.
Zu den Lobbyvorgängen um Spitzberg Partners müssen sich Finanzminister Olaf Scholz und Angela Merkel demnächst vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Dieser wird ausgerechnet vom AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk geleitet.
