Im Sudan ist es erneut zu einem Militärputsch gekommen. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desaströs, die Bevölkerung politisch gespalten. Zehntausende protestieren gegen den Putsch.
Bereits im September gab die aktuelle Regierung des Sudans bekannt, einen Putschversuch vereitelt und 40 militärische Offiziere festgenommen zu haben. Nun hat sich am Montag ein weiterer Putsch ereignet, der möglicherweise erfolgreicher endet.
Die offiziellen staatlichen Institutionen waren nach anhaltenden Protesten 2018 und im Frühjahr 2019 neu aufgeteilt worden. Die Protestierenden konnten damals das Militär nicht nur zwingen, seinen eigene Führungsfigur, den Diktator Omar al-Bashir abzusetzen, sondern auch ertrotzen, dass nicht etwa ein Militärrat, sondern ein sogenannter “Souveränitätsrat” den Übergang zu demokratischen Wahlen überwachen sollte.
Auslöser der Proteste waren damals Erlasse der Regierung, welche die Lebensmittelpreise teilweise um das Dreifache in die Höhe schnellen ließen. Auch wurde eine zivil geführte Übergangsregierung gebildet, welcher der Ökonom Abdalla Hamdok vorstand. Sie nahm schnell Verhandlungen mit der Weltbank und dem IWF auf, um Kredite für das Land zu erreichen.
Die Macht des Militärs wurde aber nie vollständig beseitigt. So war der nun putschende General al-Burhan seitdem der Vorsitzende des sogenannten Souveränitätsrats und wurde jetzt zum faktischen Staatsoberhaupt, da Abdalla Hamdok und andere wichtige Regierungsmitglieder an unbekannte Orte verbracht wurden.
Westliche Politiker:innen gaben sich in ersten Stellungnahmen bestürzt und verurteilten den neuerlichen Putsch. Dabei war ihre Kritik am vorher bestehenden Militärregime mehr als zahm. Es erhielt sogar Geldmittel aus Deutschland, um den Sudan dazu zu bewegen, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten.
Mindestens ebenso sehr ist der “zivilen” Regierung jedoch die anhaltende wirtschaftliche Krise und das Leid der Bevölkerung zum Verhängnis geworden: Zwar haben Zehntausende auf den Putsch mit Protesten reagiert, und es ist auch zu harten Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Protestierende erschossen wurden. Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung war aber schon in den letzten Monaten massiv gebröckelt.
Hamdoks Regierung hatte nämlich die rasante Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten nicht in den Griff bekommen können. Vielmehr trugen Kürzungen der Sprit-Subventionen noch zu massiveren Preissteigerungen bei. Im Ergebnis hatte es im Vorfeld des Putsches schon Demonstrationen mit Tausenden gegeben, die einen erneuten Militärputsch forderten.
Eine wichtige Kraft, die über die Zukunft des Landes entscheidet, bleibt also die Bevölkerung selbst mit ihren Protesten und Rebellionen gegen den . Die Frage ist nur, ob aus ihr eine politische Kraft hervorgeht, die andere politische Schlussfolgerungen zieht als ein neues Militärregime oder die Wiedereinsetzung der sogenannten zivilen Regierung.
.jpg){kind=link}