Seit Anfang der Woche gehen sudanesische Streitkräfte aus Militär, Geheimdienst und Polizei brutal gegen Protestierende in der Hauptstadt Khartum vor. Am Montag griffen sie eine seit Wochen anhaltende Sitzblockade mit teils scharfer Munition an. Mittlerweile ist von 60 Toten die Rede. AugenzeugInnen berichten von systematischen Plünderungen und Vergewaltigungen. Aus Furcht vor Flüchtlingen hält sich Deutschland mit Kritik zurück. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.
Nach langen Massenprotesten gegen gestiegene Strom- und Spritpreise setzten im April die Militärs den Präsidenten Al-Bashir ab. Seitdem fordern die DemonstrantInnen eine zivile Übergangsregierung. Verhandlungen zwischen dem Militär und der Protestbewegung scheiterten zuletzt.
Hinter dem jetzigen Massaker werden vor allem Sudans Schnelle Einsatztruppen (RSF) unter Kommandant Mohammed Hamdan Daglo (auch „Hametti“ genannt) vermutet. Diese Miliz, die sich mittlerweile der Geheimdienst einverleibt hat, verübte bereits im Bürgerkrieg in Darfur zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
Das Vorgehen gegen die DemonstrantInnen jetzt gleicht dabei vom Stil her den Kriegsvergehen vor einigen Jahren. Durch schnelle, brutale Aktionen in Kombination mit Vergewaltigungen, Misshandlungen und Brandstiftung soll größtmögliche Angst erzeugt werden.
Kritik aus Deutschland bleibt verhalten
Ein Antrag Deutschlands und Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat, die Ausschreitungen zu verurteilen, scheiterte am Veto Russlands und Chinas. Dennoch sind die Reaktionen der Bundesregierung relativ verhalten.
Dies könnte daran liegen, dass man im Zuge der europäischen Flüchtlingsabwehr in den vergangenen Jahren vermehrt auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen gesetzt hat, so auch mit der im Sudan. Weil immer mehr Flüchtlinge auf der Flucht im Mittelmeer gestorben sind und dies für Negativschlagzeilen sorgte, wollte man die Fluchtrouten früher kappen.
In diesem Prozess sind über hundert Millionen Euro in den Sudan geflossen. Da man allerdings wegen Sudans schlechtem Ruf besorgt war, hat man das Geld nicht direkt an die Regierung in Khartum geschickt, sondern an deutsche Organisationen vor Ort wie etwa an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nichtsdestotrotz führte diese Zusammenarbeit zur Stärkung und finanziellen Unterstützung der verschiedenen sudanesischen Streitkräfte.
RSF: Wir arbeiten objektiv im Sinne der EU
Außerdem arbeitete der zweite Mann im Militärrat, Mohammed Hamdan Daglo, mit seiner RSF ganz objektiv im Sinne der EU. Dies betonte er auch in der Vergangenheit immer wieder selbstbewusst bei Presseauftritten. Bei der Flüchtlingsabwehr wird dem RSF dasselbe Vorgehen vorgeworfen, mit dem es schon im Bürgerkrieg in Dafur und nun gegen die Protestcamps vorging.
Flüchtlinge sollen getötet und misshandelt worden sein. Weiterhin sollen Flüchtlinge vom RSF an libysche Menschenhändler verkauft worden sein. Ein zu hartes Vorgehen seitens Deutschlands gegen die Militärjunta im Sudan könnte dazu führen, dass man hunderttausende Flüchtlinge Richtung Norden ziehen lässt. Um dies zu verhindern, scheint die Bundesregierung nur die nötigsten Tadel auszusprechen.
