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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert seine Immunität

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    Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern durch ein einstimmiges Parlamentsvotum seine Immunität als Abgeordneter verloren. Gegen ihn kann nun weiter ermittelt werden.

    Am 6. Oktober war es in Österreichs politischer Landschaft zu einem Paukenschlag gekommen, als die Polizei das Bundeskanzleramt und die ÖVP-Parteizentrale durchsuchte. Kurz wird vorgeworfen, unter anderem Steuermittel dafür verwendet zu haben, sich für ihn vorteilhafte Umfragen zu erkaufen und Einfluss auf ein Boulevard-Blatt genommen zu haben.

    Kurz (ÖVP) hatte behauptet, diese Vorwürfe entkräften zu wollen. Auch seine seine eigene Fraktion stimmte für die Aufhebung der Immunität. Ermittelt werden kann gegen ihn nun unter anderem wegen Untreue und Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

    Der Umfrage eines österreichischen Meinungsinstituts zufolge wird die Figur Kurz in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert: die Wähler:innen der ÖVP würden mehrheitlich noch hinter ihm stehen, die aller anderen Parteien würden aber in ihrer überwältigenden Mehrheit seinen Rückzug aus der Politik befürworten.

    Dass das Lager Kurz sich aber durchaus nicht wehrlos den staatlichen Ermittlungen fügen will, wird unter anderem daran deutlich, dass zwei Kurz-Vertraute erst kürzlich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die erfolgten Hausdurchsuchungen Beschwerde eingelegt hatten.

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