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Mittwoch, April 17, 2024
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    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

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    Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Außenminister mit 27, Bundeskanzler mit 31. Und mit 35 schon zum zweiten Mal gestürzt – Sebastian Kurz hat in der österreichischen Politik zweifellos eine Ausnahmekarriere hingelegt. Jetzt ist die Regierungszeit des konservativen Shootingstars erst einmal zu Ende. Der grüne Koalitionspartner hatte erklärt, das gemeinsame Bündnis nur mit einem neuen, „untadeligen“ Kanzler fortsetzen zu wollen. Die Opposition wollte am Dienstag einen Misstrauensantrag im Parlament stellen.

    Kurz erklärte darauf am Samstagabend seinen Rücktritt. Parteichef der ÖVP will er aber bleiben. Zudem will Kurz Fraktionsvorsitzender („Klub-Obmann“) der ÖVP im österreichischen Nationalrat werden. Als neuer Bundeskanzler ist der bisherige Außenminister und Kurz-Parteifreund Alexander Schallenberg vorgesehen.

    Vor Kurz‘ Rücktritt hatten sich die Ereignisse in Österreich überschlagen. Am Mittwoch hatte die Polizei eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt sowie in der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt. Kurz und seinem direkten Umfeld wird eine regelrechte Melange aus politischen Verbrechen vorgeworfen: Neben älteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den angehenden Ex-Kanzler wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Demnach soll ein Team um Kurz mithilfe eines Boulevardblatts und einer Meinungsforscherin Umfragen geschönt und Presseberichte gekauft haben, um dessen Aufstieg in Partei und Staat zu forcieren. Als sei dies nicht schon verheerend genug, soll das Kurz-Team die Mittel für die Bestechungen zudem aus Steuergeld entnommen haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, so auch Kurz. Schwer belastet wurde der Kanzler jedoch durch Chatverläufe, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden waren.

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    Mit seinem Rücktritt erspart Kurz seinem grünen Koalitionspartner, eine Anti-ÖVP-Allianz im Parlament schmieden zu müssen. Eine solche hätte zwangsläufig auch die ultrarechte FPÖ eingeschlossen, um auf die notwendigen Stimmen zu kommen. Kurz‘ Schritt an die Fraktionsspitze seiner Partei zeigt, dass er sich politisch noch lange nicht am Ende sieht. Stattdessen erklärte er, die gegen ihn vorgebrachten strafrechtlichen Vorwürfe entkräften zu wollen.

    Es ist schließlich nicht sein erster Sturz. Bereits im Mai 2019 hatte ihn die Opposition durch ein Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt gedrängt. Anlass war damals die „Ibiza“-Affäre um den seinerzeitigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Aus den Neuwahlen im September desselben Jahres ging die Kurz-Partei als Sieger hervor.

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